KOMMENTAR

Zur Sitzung des Fachausschusses Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Brandenburger Landtags am 03.12.2025

(4.12.2025) Was sich im Ausschuss nach der sehr guten Anhörung abspielte, war nicht nur peinlich – es war ein erschütterndes Beispiel politischer Verantwortungslosigkeit. Am gestrigen Mittwoch befasste sich der Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Klimaschutz mit der Neuausweisung der nitratbelasteten Gebiete in Brandenburg. Anlass war eine Demonstration des LBV im Vorfeld der vorherigen Sitzung und ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht zu Verfassungswidrigkeit der Ausweisungsgrundlage. 

Die Anzuhörenden hatten eine klare Botschaft: Hebt die Landesdüngeverordnung auf! Sie ist rechtswidrig und es muss jetzt zügig in einen Dialogprozess getreten werden, um es künftig besser zu machen.

Die CDU fasste dies auf und verfasste vor Ort einen Antrag, wonach die Landesregierung genau zu dieser Aufhebung aufgefordert werden sollte. Zuvor hatten alle vielfach ihr Verständnis und ihre Unterstützung betont. Was dann folgte, war ein Meisterstück: Eine andere Oppositionspartei warf der CDU vor, dass sie einen Coup plane und dass sie das vielleicht vorab sogar schon der Presse mitgeteilt hätte. Am Ende hatte man dies übrigens vergessen. Man musste sich fragen, ob hier wirklich Argumente verhandelt wurden oder nur Eitelkeiten. Die CDU hatte zugehört, die Unterlagen vorher gelesen und die richtigen Schlüsse gezogen. Ihr vorzuwerfen, sie agiere nur pressewirksam verdeutlicht eine gewisse Selbstherrlichkeit. Es zeigt vor allem, dass manche Fraktionen offenbar mehr Energie in taktische Nadelstiche investieren als in die Lösung drängender Probleme - Politik als Stichelei statt Verantwortung.

Doch damit nicht genug: Auch eine Koalitionsfraktion meinte, die CDU vor sich selbst beschützen zu müssen. In einer selbstgefälligen Mischung aus Belehrung und Besserwisserei versuchte man, sie abzukanzeln. Dann kam noch vermeintliche Schützenhilfe der Koalitionskollegen hinzu, die am Ende selbst über ihre eigenen Worte stolperten. Es wirkte wie ein schlecht geprobtes Theaterstück, in dem niemand mehr den Text kennt, aber alle weiterspielen, weil der Vorhang nun einmal offen ist.

All dies ist jedoch nicht mehr zum Lachen. Am Ende verabschiedete der Ausschuss einen unmotivierten und oberflächlichen Antrag. Es offenbart eine gravierende Fehleinschätzung der politischen Verantwortung, die dieses Thema erfordert. Es war ein Moment, in dem die Maske abfällt und man erkennt, dass manche reden, aber schlicht nicht führen wollen. Eine Fraktion macht ihre Hausaufgaben und soll dann einvernehmlich vorgeführt werden. Und alles auf dem Rücken der Landwirtschaftsbetriebe, die nun die Folgen dieses rechtswidrigen Zustands weiterhin ausbaden müssen. Es wirkt fast so, als habe man sich längst damit abgefunden, dass die Betroffenen den Preis für politisches Zaudern zahlen; als seien sie bloß Statisten in einem politischen Ritual, das sich längst von der Realität gelöst hat.

Vor knapp 1.400 Tagen schrieb ich zum selben Thema und auch in einer neuen Farbzusammensetzung bleibt es im Wesentlichen gleich.

Wir brauchen endlich wieder Abgeordnete, denen die originären Themen der Landwirtschaft auch im Ausschuss wichtig sind. Wir brauchen auch eine Verwaltung, die wieder Lösungsvorschläge unterbreitet und nicht nur betont, was nicht geht und was man (noch) nicht machen könne.

Visionärinnen und Visionäre braucht die Landwirtschaft. Für den Moment würden aber auch schon bloß ernsthaft Interessierte genügen. Ich sehe sie leider nicht in Brandenburg.

Und auch heute bleibt es dabei. Der politische Raum wirkt wie entkernt – voller Titel, aber leer an Haltung. Die schönen Bildchen nimmt man mit, befasst sich teilweise mit absurden Themen und bauchpinselt jeden und alle. Man verwechselt Bewegung mit Fortschritt und Gesten mit Verantwortung. Wenn irgendwann niemand mehr wählen geht, weil er dieses Ritual aus Symbolpolitik und Wegducken nicht mehr erträgt, dann können wir sagen, wir haben als Verband Alarm geschlagen - und die politische Selbstherrlichkeit hat es ignoriert.

Denny Tumlirsch