(Teltow, 4.12.2024) In Frankreich, aber auch in Deutschland protestieren Landwirte gegen die bevorstehende Unterzeichnung des Mercosur-Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur („Mercado Comùn del Sur" – MerCoSur – Gemeinsamer Markt des Südens). Das Mercosur-Freihandelsabkommen soll nach 25 Jahren Verhandlungen auf dem Mercosur-Gipfel in Montevideo am 6. Dezember 2024 von EU-Präsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnet werden.

Das Mercosur-Abkommen befreit 91 Prozent der EU-Warenausfuhren von Zöllen und ermöglicht dadurch verstärkt Exporte von Industriegütern, darunter Autos, Autoteile, Maschinen, Chemikalien, Kleidung, Arzneimittel, Lederschuhe und Textilien nach Argentinien, Bolivien, Brasilien, Uruguay und Venezuela. Die Mercosur-Staaten sind besonders bei Nahrungsmitteln und hier bei Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch sowie bei Zucker und Ethanol hochgradig wettbewerbsfähig.

Tierhalterinnen und Tierhalter in Deutschland befürchten berechtigt, durch die erleichterten Einfuhren von Rind und Geflügelfleisch aus Südamerika einem noch härteren Wettbewerb ausgesetzt zu sein und ihre eigenen Erzeugnisse nicht mehr ausreichend vermarkten zu können. Die Besiegelung des Abkommens trifft sie zudem in einer Zeit maximal herausfordernder Rahmenbedingungen für die Tierwirtschaft in Deutschland.

Gleichzeitig bedeutet das Abkommen einen wichtigen Schritt für die Stärkung der Wirtschaft Europas, die Gefahr läuft „zwischen den beiden Riesen USA und China zerrieben zu werden. Die einzige Chance, aus dieser Situation herauszukommen, ist ein Freihandelsabkommen mit möglichst vielen Ländern", äußerte sich Rolf J. Langhammer, Handelsexperte am Kieler Institut für Weltwirtschaft, am Rande der Protestaktion gegen das Mercosur-Abkommen von Landwirtinnen und Landwirten aus Mecklenburg-Vorpommern.

In seiner Positionierung zum Freihandelsabkommen EU-Mercosur forderte der Deutsche Bauernverband bereits im April 2023 eine dringende Neuverhandlung des Agrarteils im Abkommen: „Die deutschen Bauern stehen grundsätzlich zum Handel, doch Handel brauche Regeln. Nur so kann der Handel positiv für Wirtschaft, Gesellschaft, Verbraucher und das internationale Miteinander sein.“ Das Mercosur-Abkommen stehe jedoch exemplarisch für eine fehlgeleitete Handelspolitik. Durch die Zugeständnisse zur Marktöffnung drohe der heimischen Erzeugung die Verdrängung durch Agrarimporte und entsprechende „Leakage-Effekte“ zu Lasten von Verbrauchern, Landwirten, Tieren, Umwelt und Klima. Vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Endes der Verhandlungen erneuerte DBV-Präsident Joachim Rukwied daher in einer Videobotschaft die  Forderung, den Agrarteil im Abkommen neu zu verhandeln.

Der DBV fordert u.a. die Einarbeitung konkreter Klauseln in Verbindung mit Audits und Inspektionsbesuchen, die sicherstellen sollen, dass Agrarprodukte nur dann zollfrei gehandelt können, wenn sie den europäischen Umwelt-, Tierwohl- und Klimastandards entsprechen.
Eine weitere Forderung betrifft die unmissverständliche Kennzeichnung von Importware aus Drittländern. „Europäische und regionale Erzeugnisse müssen für den europäischen Verbraucher klar erkennbar sein.“

Deutlich weist der DBV auf den Widerspruch zwischen den hohen Klima- und Umweltschutz-Standards der EU und den intransparenten, nicht vergleichbaren Produkt- und Prozessstandards der tierischen Erzeugung in den Mercosur-Staaten hin. Der LBV generierte daraus die Forderung an die Bundesregierung, umfassende kommunikative Maßnahmen für die positive Imagebildung der landwirtschaftlichen Erzeugung in Deutschland zu ergreifen.

Das vollständige DBV-Positionspapier finden Sie im Downloadbereich.

Quellen: wikipedia, DBV,, LBV Baden-Württemberg