Bauern ziehen vor die Bürgerbüros der SPD-Bundestagsabgeordneten

Teltow, 08.02.2021. Am Dienstag, den 09. Februar fahren Mitglieder des Landesbauernverbandes Brandenburgs um 10:00 Uhr mit Traktoren vor die Bürgerbüros der SPD-Bundestagsabgeordneten nach Neuruppin, Lübben, Spremberg und Prenzlau. Die Landwirte wollen den Volksvertreterinnen und -vertretern ein Schreiben überreichen, in dem sie auf die gravierenden Folgen des Insektenschutzpaketes von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf die ohnehin schwierige Einkommenssituation für die Brandenburger Landwirtschaft hinweisen. „Wir wollen das Problembewusstsein der SPD-Abgeordneten gegenüber der Politik ihrer Parteikollegin schärfen und sie auffordern, den kooperativen Ansatz vor das Ordnungsrecht zu stellen.“, erklärt LBV-Präsident Henrik Wendorff. Das SPD-geführte Bundesumweltministerium ist eine wesentliche Kraft hinter dem Insektenschutzpaket der Bundesregierung. Es beinhaltet ein weitreichendes Verbot der Anwendung von Herbiziden und Insektiziden in Schutzgebieten vorgesehen. Zusätzlich sollen Gewässerrandstreifen von 10 m Breite eingerichtet werden, auf Streifen mit dauerhafter Begrünung soll in Zukunft ein 5 Meter-Abstand gelten. Mit dieser Verbotsstrategie werden der kooperative Ansatz und das Prinzip der Freiwilligkeit zerstört. Dies hätte zur Folge, dass Ausgleichszahlungen für den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel nicht mehr in derselben Höhe möglich wären. Außerdem ist fraglich, ob die Prämie für den Ökolandbau weiter in derselben Höhe Bestand haben kann, sobald ein Herbizidverbot gesetzlich verankert ist. „Weitere Einschnitte in unsere Einkommenssituation können wir nicht verkraften.“, gibt Wendorff zu bedenken. Das Insektenschutzpaket der Bundesregierung wird am kommenden Mittwoch Gegenstand des Bundeskabinetts sein, bevor es in das parlamentarische Verfahren geht. Bereits in der vergangenen Woche führte die Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Vorgespräch mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze.

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