Endlich den Flächenfraß stoppen
Pressemeldung
LBV Brandenburg legt Vorschlag vor
(Teltow, 15.12.2022) Nachdem die Bundesbauministerin Geywitz Anfang dieser Woche den Flächenverbrauch thematisierte, wandte sich der Landesbauernverband Brandenburg heute an das Brandenburgische Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz mit dem Anliegen eines Erhaltungsgebots für landwirtschaftliche Nutzfläche.
„Wir verlieren seit Jahrzehnten Flächen. Allein seit 1990 ist in ganz Deutschland einmal die gesamte Landwirtschaftsfläche Brandenburgs verloren gegangen. Diese ist im Wesentlichen auf immer verloren,“ so LBV-Präsident Wendorff.
Hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in den vorgehenden Jahren im Brandenburger Landtag immer Große Anfragen nach dem Flächenverbrauch gestellt, ist dies in der aktuellen Legislaturperiode noch nicht geschehen. „Wir gehen davon aus, dass die letzten drei Jahre genutzt wurden, um den Flächenschutz in Brandenburg voranzutreiben und bindende gesetzliche Maßnahmen erarbeitet wurden. Jede versiegelte Fläche potenziert die Klimakrise weiter und erhöht die Abflussraten von Niederschlagswassern, sodass es nicht in das Grundwasser einsickern kann. Hier muss endlich auf Landesebene gehandelt werden,“ erklärt Wendorff.
Der LBV unterbreitete Minister Axel Vogel einen konkreten Textentwurf, wonach Nutzungsänderungen nur ganz ausnahmsweise möglich sein sollen und dann etwaige Kompensation vorrangig durch Entsiegelung erfolgen soll. Das bedeutet, dass der Ausgleich für den Flächenverbrauch nicht durch eine Stilllegung erfolgt, sondern durch Umwandlung anderer Flächen in landwirtschaftliche Nutzfläche ausgeglichen werden muss. Der LBV sieht dabei die Notwendigkeit, dies im immer noch nicht vorgelegten Agrarstrukturgesetz zu verankern.
„Der vom Minister vorzulegende Entwurf wurde uns zwar schon für vor einer Woche angekündigt, aber bisher liegt er noch nicht vor. Auch im bisher bekannten Eckpunktepapier finden wir nichts zum Flächenschutz. Wir hatten bereits im Jahr 2020 in unseren 20 Thesen deutlich gemacht, dass der Bodenmarkt komplexer ist als nur ein paar Gesetze zusammenzuschreiben. Auch hatten wir damals schon gesagt, dass endlich der Flächenfraß gestoppt werden muss. Lei-der blieb dies anscheinend ungehört. Hier muss der Minister nacharbeiten und endlich Farbe bekennen, ob er nun Fläche schützen möchte oder einfach nur ein Gesetz seiner selbst wegen erlassen möchte“, resümiert Wendorff.
Hintergrund
Hintergrund
Im Jahr 2020 lag der Flächenverbrauch bei ca 7,7 ha pro Tag allein in Brandenburg. Das sind mehr als acht Fußballfelder pro Tag, die für Siedlung und Verkehr neu in Anspruch genommen wurden.
In seiner jüngsten Fassung des Landesniedrigwasserkonzepts führt das MLUK aus, dass gerade unversiegelte Fläche für das Land Brandenburg wichtig ist, da natürliche Funktionen als Bestandteil des Naturhaushalts mit seinen Wasserkreisläufen erfüllt und Filter- und Puffereigenschaften insbesondere auch zum Schutz des Grundwassers hat (Landesniedrigwasserkonzept, S. 38).
Im Rahmen des Gutachterprozesses zum Klimaplan führen die Gutachter ebenfalls aus, dass unter anderem die Flächenversiegelung ein zentraler Problembereich (IÖW u. a., Zwischenbericht zum Gutachten für den Klimaplan Brandenburg, S. 5) ist und knüpft die Reduzierung des Flächenverbrauchs direkt an die Reduzierung von CO2 (IÖW u. a., Zwischenbericht zum Gutachten für den Klimaplan Brandenburg, S. 24).