Ausweisung roter Nitrat-Gebiete:
Landwirte drohen zum Spielball zu werden
Pressemeldung
Fließgewässer in Märkisch Oderland, Foto HBrantsch
LBV-Pressestelle
Meike Mieke
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zur aktuellen Umsetzung der Düngeverordnung
„Die Landwirtinnen und Landwirte werden wohl wieder einmal die Leidtragenden dieses politischen Wirrwarrs sein. Maßnahmen zur fachlich notwendigen Pflanzenernährung dürfen nicht alle Jahre zum Spielball zwischen Bund, Ländern und der EU werden und nach Gutdünken geändert werden“, so LBV-Präsident Henrik Wendorff. „Die Betriebe sollen anscheinend dauerhaft Angst haben, mit weiteren Auflagen bestraft zu werden aufgrund von Ursachen, die sie in weiten Teilen überhaupt nicht zu verantworten haben.“
Bereits jetzt sind an einigen Messstellen die Gründe für erhöhte Nitratwerte in oberen Schichten des Grundwassers unklar. „Wir haben seit 2017 eine neue und seit 2020 eine erneut novellierte Düngeverordnung. Jede Neufassung ging mit schärferen Einschränkungen und Auflagen einher und dem Versprechen, jetzt alles Erforderliche geregelt zu haben und nun stehen schon wieder alle Anzeichen auf Verschärfung. Leider ist das, was heute besprochen wird, schon morgen nichts mehr wert. So können Verwaltungen und Politik arbeiten – wir Landwirte nicht!“, so Wendorff weiter.
Die Ausweisung der Gebiete (ab 35 mg/Liter, Grenzwert 50 mg/Liter) als nitratbelastete, sogenannte rote Gebiete droht erneut zum Politikum in Zeiten zu werden, in denen die Betriebe dringend Stabilität benötigen. Zuletzt befeuerte die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, welches die dortige Landesdüngeverordnung aufhob, die Diskussion. Zwischen Urteil und Neuausweisung in Mecklenburg-Vorpommern und immer stärkeren Rufen aus Brüssel zur erneuten Überprüfung der roten Gebiete scheinen die Verantwortlichen den Blick für das Wesentliche verloren zu haben.
Bedenken an der Rechtmäßigkeit und fehlenden Einheitlichkeit der Ausweisungspraxis sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Fehlende Repräsentativität von Messstellen oder gar fehlende Einheitlichkeit in der Messpraxis führen zu einem Durcheinander, das seines Gleichen sucht. Der Erfolg der anstehenden Amtschefkonferenz der Bundesländer wird sich daran messen lassen müssen, welche Lösungen dazu präsentiert werden können.