Der Landesbauernverband Brandenburg muss die geplanten Veränderungen der Ökoregelungen der EU-Agrarförderung, über die der Bundesrat und seine zuständigen Ausschüsse in der kommenden Woche beschließen werden, ablehnen. Eine Erweiterung des Spektrums der seit 2023 erprobten Ökoregelungen könnte zu einer erheblichen Schwächung des Agrarstandorts Brandenburg führen.

„Ich erwarte von Brandenburg, dass es im Bundesrat und den zuständigen Ausschüssen gegen die Einführung neuer Ökoregelungen votieren wird. Nicht nur, dass wir ein weiteres Abschmelzen der Einkommenskomponente befürchten, vielmehr müssen wir erst einmal in Ruhe das jetzige System anlaufen lassen,“ so LBV-Vizepräsident Christoph Plass.

Die Bundesregierung und die Koalition im Bundestag hatten sich bereits darauf geeinigt, zwei weitere Ökoregelungen zur Weidetierhaltung und zur Biodiversität in der Agrarlandschaft einzuführen. Wie die bisherigen freiwilligen Ökoregelungen 1-7 würden diese zusätzlich aus der 1. Säule der GAP finanziert. Dies würde zu einem erheblichen Abfluss von Mitteln aus Brandenburg führen und damit die Einkommen der hiesigen Betriebe empfindlich treffen. Erst Mitte der Woche hatte der LBV auf seiner Erntepressekonferenz auf die unterdurchschnittlichen Ergebnisse hingewiesen, durch die erhebliche liquide Mittel auf den Betrieben fehlen, um z. B. Investitionen zu tätigen. Um Stabilität in die Betriebe zu bringen, ist eine langfristige Einkommenskomponente entscheidend.

Auch in ökologischer Hinsicht besteht kein Handlungsdruck für Brandenburg, nachdem die brandenburgischen Betriebe bei der vergangenen Antragstellung ausreichend Ökoregelungen angewählt und damit Mittel abgerufen hatten. Eine Verkomplizierung des Systems ist nicht notwendig.

Der LBV befürchtet darüber hinaus, dass durch die Einführung weiterer Ökoregelungen auch ein Aufwuchs an Bürokratie zu befürchten ist, da bisherige Anträge abermals von Grunde auf neugestellt werden könnten.
Plass kritisiert weiter: „Allein der Vorschlag zeigt auch die Realitätsferne in Berlin: Noch Anfang des Jahres waren wir auf der Straße und haben unter anderem mehr Verlässlichkeit gefordert. Das wird nun mit Füßen getreten. Die jüngsten Wahlergebnisse zeigen, was die Menschen von dieser Art der Politik halten. Die Landesregierung muss nun daran anknüpfen, was sie bei der Stoffstrombilanz schon gezeigt hat: die Landwirtschaft Brandenburgs ist elementarer Teil der Landes-DNA und daher müssen die Betriebe weiter unterstützt werden.“