Bauern setzen der
Bundesregierung Termin
Pressemeldung
Ansprache des LBV-Präsidenten Henrik Wendorff vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin. Im Protest-Konvoi am 26.1.2024 fuhren Brandenburgs Bauern alle Parteizentralen der Ampel an. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert stellte sich den Protestierenden.
LBV-Pressestelle
Meike Mieke
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Im Zuge ihrer heutigen Kundgebungen vor den Bundes-Geschäftsstellen der Regierungsparteien Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD setzten die Brandenburger Landwirtinnen und Landwirte der Bundesregierung eine konkrete Arbeitsfrist.
„Der 30. Juni 2024 ist für uns der Termin, an dem wir die vielen Worte der Bundesregierung in Taten umgemünzt wissen wollen“, zieht der Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, Henrik Wendorff, eine vorläufige Zäsur der Bauernproteste seines Verbandes. „Erst liefern, dann kürzen – ist unsere Devise. Jetzt ist die Zeit, sich mit den Bauern an einen Tisch zu setzen und die vielen aufgelaufenen Probleme in der Landwirtschaft abzuräumen. Solange die Regierungsvertreter hier sich nicht untereinander geeinigt haben, muss der Agrardiesel bleiben.“
Der Landesbauernverband nennt in seinem Forderungskatalog sechs Arbeitsschwerpunkte, die einer Lösung bedürfen und gleichzeitig finanzielle Mittel freisetzen würden. Dies betrifft insbesondere den Verzicht auf strengere nationale Auslegungen EU-rechtlicher Bestimmungen sowie den Abbau bürokratischer Auflagen in allen Bereichen der Landwirtschaft.
In seinen Ansprachen forderte Henrik Wendorff die Politische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Emily Büning, und den Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, auf, die Zeit bis 30. Juni 2024 zu nutzen und Ergebnisse für eine weiterhin wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Europa vorzulegen. „Wir werden so lange demokratisch protestieren, bis wir zu Ergebnissen kommen.“
Brandenburgs Landwirtinnen und Landwirte des Landesbauernverbandes und der Bewegung Land schafft Verbindung zogen heute mit etwa 250 Traktoren aus allen vier Himmelsrichtungen vor die Parteizentralen der Ampel, um für den Erhalt des Agrardiesels zu protestieren. Vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen und vor dem Willy-Brandt-Haus der SPD stellten sich Emily Büning und Kevin Kühnert den Protestierenden und nahmen das Forderungspapier persönlich entgegen. An der Bundesgeschäftsstelle der FDP übergab Präsident Henrik Wendorff das Papier dem Pförtner.
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