Ausschuss Blass und stumm

Ein Kommentar

LBV-Pressestelle

Meike Mieke

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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Zur Sitzung des Fachausschusses Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Brandenburger Landtags am 9.2.2022

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz - richtig wohl nur noch: Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz - war ein Antrag zur Umsetzung der Düngeverordnung in Brandenburg. Anlass ist die Diskussion über die Neuausweisung der nitratbelasteten, sogenannten roten Gebiete. Die Debatte läuft aktuell wieder auf Hochtouren. Sie ist für die Landwirtinnen und Landwirte höchst emotional. Hat man die Traktorendemos 2019 und 2020 schon vergessen und die vielen Solidaritätsbekundungen? Was macht der Ausschuss für Landwirtschaft also?

Man hört sich eine kurze Rekapitulation des bisherigen Verfahrens durch das Ministerium seit 2019 an. Dann werden von Vertretern der Regierungskoalition zweimal Bitten dünn gehaucht, dass man die Verursachergerechtigkeit als wichtig erachte. Der LBV hatte zuvor mehrere Dokumente mit insgesamt elf Seiten Informationen geschickt. Nicht nur Kritik für die EU- und Bundesebene, sondern auch konkret, was die Landesebene tun könnte. Ausreichende Messstellen? Fehlanzeige. Ausreichende Qualität der Messstellen? Fehlanzeige. Ursachensuche vor Ort? Fehlanzeige. Aussprechen gegen Prangerwirkung gegen Landwirte? Fehlanzeige. Auftrag zu Vorschlag für Bundesratsinitiative zur Änderung der Düngeverordnung? Fehlanzeige. Es wurde nicht einmal gefragt, ob tatsächlich zu wenig Personal in der Agrarverwaltung vorhanden sei.

Es ist verrückt, dass weder Regierungskoalitionäre noch die Opposition das Thema ernsthaft verfolgen. Düngung ist neben Pflanzenschutz das zentrale Thema des praktischen Pflanzenbaus. Das, was ehrliche Landwirtschaft ausmacht. Nicht Vermarktung, nicht Betriebsformen, nicht Zaunbau, nicht nur schöne Fotos vor Sonnenblumen. Landwirtschaft ist das, was auf dem Acker passiert. Kein Wort dazu im Ausschuss. Nicht einmal eine Wiederbefassung.

Wir brauchen endlich wieder Abgeordnete, denen die originären Themen der Landwirtschaft auch im Ausschuss wichtig sind. Wir brauchen auch eine Verwaltung, die wieder Lösungsvorschläge unterbreitet und nicht nur betont, was nicht geht und was man (noch) nicht machen könne.

Visionärinnen und Visionäre braucht die Landwirtschaft. Für den Moment würden aber auch schon bloß ernsthaft Interessierte genügen. Ich sehe sie leider nicht in Brandenburg.

Denny Tumlirsch
Hauptgeschäftsführer