Teltow, 01.03.2021. Der heute von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vorgelegte Entwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 ist ein heftiger Einschnitt für die Brandenburger Landwirtschaft. „Der Plan des Bundeslandwirtschaftsministeriums gefährdet das unternehmerische Handeln und die Wettbewerbsfähigkeit der Mehrheit der Brandenburger Landwirtschaftsbetriebe und schadet dem ländlichen Raum erheblich. Eine Umverteilung von Mitteln zugunsten kleiner Betriebe könnte bereits ab einer Betriebsgröße von unter 300 Hektar für uns greifen.“, erklärt Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg.

Mit Blick auf die Agrarstruktur ist es bereits heute so, dass ein kleinerer Landwirtschaftsbetrieb pro Hektar eine höhere Förderung erhält als ein größerer Betrieb. Durch die nochmals zusätzliche Umverteilung von Mitteln hin zu kleinen Strukturen werden die ostdeutschen Unternehmensstrukturen erheblich geschwächt. Auch weitere Kürzungen ohne Berücksichtigung der vollen Anrechnung von Lohn- und Arbeitskosten werden abgelehnt. Betroffen von den Kürzungen sind gerade die Vollbeschäftigten auf den Agrarbetrieben Ostdeutschlands.
Die Präsidenten der ostdeutschen Landesbauernverbände hatten bereits in einem gemeinsamen Positionspapier am 14. Januar 2021 vor den Folgen einer verfehlten EU-Agrarpolitik (GAP) gewarnt. „Sollten die ostdeutschen Betriebsstrukturen nicht angemessen Berücksichtigung finden, wäre das Erreichen wichtiger EU-Ziele, wie Einkommenssicherung, stabile Agrarstruktur und das Erreichen der Umweltziele, für eine gesamte Region eines Mitgliedsstaates massiv gefährdet“, so die Warnung der Bauernpräsidenten.

Ohne ein verlässliches Einkommen über die Basisprämie sind auch die geforderten Investitionen in Klima-, Arten-, Tier- und Umweltschutz nicht möglich. Der LBV Brandenburg plädiert deshalb nachdrücklich für einen Erhalt der Basisprämie mindestens auf dem aktuellen Niveau und betont die Notwendigkeit der Berücksichtigung der vollen Löhne auf die Degression auch in verbundenen Unternehmen. „In der Brandenburger Landwirtschaft sind aktuell knapp 40.000 Menschen beschäftigt. Werden die Pläne von Julia Klöckner so umgesetzt, sind viele dieser Jobs in Gefahr.“, warnt LBV-Präsident Henrik Wendorff.