Provozierter Strukturbruch in Ostdeutschland – Zum morgigen EU-Gipfel
Ostdeutsche Bauernverbände fordern eigenständiges Agrarbudget von mindestens 500 Milliarden Euro
 
Vor dem morgigen EU-Gipfel fordern die ostdeutschen Bauernverbände eine deutliche Kurskorrektur bei der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich mit dem künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union befassen. Aus Sicht der ostdeutschen Bauernpräsidenten reichen die aktuellen Vorschläge der irischen Ratspräsidentschaft nicht aus, um die zentralen Probleme der künftigen europäischen Agrarfinanzierung zu lösen.
 
„Nach der langen und intensiven Debatte in den letzten Wochen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik hätten wir einen deutlich mutigeren Vorschlag erwartet. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist keine echte Kurskorrektur“, erklärt der Präsident des Thüringen Bauernverbandes Dr. Klaus Wagner. „Wer Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und starke ländliche Räume zu europäischen Prioritäten erklärt, muss dafür auch die notwendigen finanziellen Voraussetzungen schaffen“, so Wagner.
 
„Die ostdeutschen Bauernverbände fordern deshalb für die Förderperiode 2028 bis 2034 ein eigenständiges und zweckgebundenes GAP-Budget von EU-weit mindestens 500 Milliarden Euro für die erste und zweite Säule“, so Karsten Trunk, Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Kritisch sieht der Verband insbesondere, dass weiterhin kein eigenständiger Agrarfonds vorgesehen ist. Stattdessen sollen agrarpolitische Mittel Teil eines umfassenden Finanzierungsrahmens bleiben, in dem auch zahlreiche andere Politikbereiche gebündelt werden, so Trunk weiter.
 
„Die Landwirtschaftsbetriebe werden von Zukunftsängsten aufgefressen“, mahnt Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg. „Wir kämpfen für uns als Landwirtschaft aber auch für die Arbeitsplätze unserer Beschäftigten. Wir dürfen zudem die ländlichen Räume, in denen wir wirtschaften, nicht vergessen. Sie gehören genauso zu uns wie wir zu ihnen. Wir fordern den Bundeskanzler daher auf, das Taktieren auf dem Rücken der ostdeutschen Landwirtschaft zu beenden!“
 
„Es fehlt eine verlässliche Absicherung der bisherigen zweiten Säule und damit der Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes, von Agrarumweltmaßnahmen und landwirtschaftlichen Investitionen“, warnt Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt. Ebenso notwendig sei eine ausreichende Inflationsabsicherung, damit das Agrarbudget nicht Jahr für Jahr real an Wert verliert. „Kritisch sind zudem die Vorschläge zur Absenkung der Basiszahlung sowie zu Kappung und Degression“, führt Feuerborn aus. „So werden arbeitsintensive, größere Betriebe, Mehrfamilienbetriebe und andere gewachsene Betriebsstrukturen stark benachteiligt.“
 
„Europa braucht eine starke Gemeinsame Agrarpolitik, die ihren Namen auch verdient“, sagt Torsten Krawczyk, Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes. „Mehr nationale Flexibilität darf nicht dazu führen, dass gemeinsame europäische Standards, eine verlässliche Finanzierung und faire Wettbewerbsbedingungen verloren gehen.“
 
Kappung und Degression treffen Brandenburger Betriebsstrukturen besonders
Besonders deutlich kritisieren die ostdeutschen Bauernverbände die Vorschläge zur künftigen Ausgestaltung der flächenbezogenen Einkommensstützung. Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand könnte die Untergrenze der durchschnittlichen flächenbezogenen Unterstützung auf 90 Euro je Hektar abgesenkt werden.
Gleichzeitig sieht der Vorschlag eine verpflichtende Degression vor: Zahlungen zwischen 100.000 und 125.000 Euro sollen um 15 Prozent, zwischen 125.000 und 150.000 Euro um 25 Prozent und oberhalb von 150.000 Euro um 50 Prozent gekürzt werden. Zusätzlich steht eine mögliche Kappung bei 300.000 Euro je Beihilfeempfänger im Raum.
Besonders problematisch sei, dass nach den vorliegenden Vorschlägen keine Anrechnung der Lohnkosten vorgesehen ist. Damit würden gerade Unternehmen benachteiligt, die viele Menschen beschäftigen. Auch Mehrfamilienbetriebe und andere gewachsene Unternehmensformen könnten überproportional belastet werden.
Hinzu kommt nach Einschätzung der ostdeutschen Bauernverbände ein erhebliches Verteilungsrisiko: Mittel, die durch Degression oder Kappung frei werden, müssten zwar grundsätzlich innerhalb des deutschen GAP-Finanzrahmens verbleiben, jedoch nicht zwingend in den Regionen beziehungsweise Bundesländern, in denen sie ursprünglich gekürzt wurden.
Die ostdeutschen Bauernverbände vermissen zudem eine verlässliche europäische Grundlage für die Förderung der ersten Hektare. Eine solche Regelung wäre aus Sicht der Verbände wesentlich geeigneter, unterschiedliche Betriebsstrukturen gezielt zu berücksichtigen, als Betriebe durch starre Obergrenzen und Kürzungsmechanismen gegeneinander auszuspielen.
 
Rat muss beim EU-Gipfel klare Signale setzen
Die Präsidenten der ostdeutschen Bauernverbände sehen nun insbesondere die Mitgliedstaaten im Rat in der Verantwortung. Der anstehende EU-Gipfel müsse genutzt werden, um die bisherigen Vorschläge grundlegend nachzubessern. Es dürfe nicht bei punktuellen Änderungen an der Finanzarchitektur bleiben.
Die ostdeutschen Bauernverbände fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich beim EU-Gipfel und in den weiteren Verhandlungen für ein ausreichend ausgestattetes, eigenständiges Agrarbudget, den Erhalt einer starken Förderung des ländlichen Raumes und gegen verpflichtende Degression und Kappung einzusetzen.
Unsere Landwirte brauchen nach 2027 Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Kosmetische Korrekturen an der Finanzarchitektur reichen dafür nicht. Der Rat muss jetzt die Weichen für eine eigenständige und finanziell starke Gemeinsame Agrarpolitik stellen.

Milchrinder sind Upcycler!
Zukunftsoffenheit und Klimaanapassung bilden Schwerpunkte der Brandenburger Milchkonferenz
 
Wissenschaftlerinnen und Expertinnen des Rinderzuchtverbandes und des Landeskontrollverbandes bescheinigten den Milchrindhaltern Brandenburgs im Rahmen der heutigen Brandenburger Milchkonferenz beachtliche Fortschritte im Herden- und Gesundheitsmanagement ihrer Tiere sowie in der Züchtung. Dies seien die besten Voraussetzungen für eine hohe Milchleistung verbunden mit einer langen Lebensdauer der Tiere. Die Expertinnen nutzten die gut besuchte Fachveranstaltung, um neue Werkzeuge für die Optimierung von Kuhgesundheit, Milchleistung und Betriebsökonomie vorzustellen.
 
Milchrinder seien zudem die besten Upcycler und somit unentbehrlicher Bestandteil einer nachhaltigen Landwirtschaft. Ihr einzigartiger Wert liege in ihrer Fähigkeit, Gras und Pflanzenreste, die vom Menschen nicht verwertet werden können, zu dem wertvollen Lebensmittel Milch zu veredeln, erläuterte u.a. Dr. Julia Drews von der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern.
 
Thema des Vortrags waren auch Möglichkeiten der Klimabilanzierung im Kuhstall. Derzeit sei die Vielfalt an Sensoren und Messmethoden der Klimawerte an der Kuh sehr unübersichtlich. Eine bundesweit einheitliche THG-Berechnung würde wesentlich zu einer Versachlichung der Klimadebatte in der Milchrindhaltung beitragen und Tierwirten ermöglichen, die Erfolge der klimaangepassten Tierhaltung als Verhandlungsgrundlage mit wichtigen Geschäftspartnern nachzuweisen.
 
Die 28. Brandenburger Milchkonferenz legte Zeugnis über die herausragende Qualität, Zukunftsoffenheit und Klimaanpassung in der Milchrindhaltung in Brandenburg ab. LBV-Vizepräsident Heiko Terno, auf dessen Betrieb die Veranstaltung heute stattfand, unterstrich:
 
„Kühe sind keine Klimakiller. Im Gegenteil: Milch hat Zukunft. Menschen fressen kein Gras – Kühe schon. Wer Grünland als CO2-Speicher und für den Artenschutz stärken will, muss Milch trinken. Wichtig sind die Rahmenbedingungen: Verlässliche Investitionsbedingungen und eine Politik, die nicht bei jeder neuen Herausforderung neue Auflagen schafft.“

Brandenburg braucht Management von Wildvögeln
Dringender Handlungsbedarf aufgrund von Schäden durch Zug- und Rastvögel 

Angesichts von Fraßschäden durch Zug- und Rastvögel auf den Feldern der Brandenburger Landwirtschaft fordert der Landesbauernverband ein landesweites Wildvogelmanagement. Bereits zu Jahresbeginn hatte der Verband in Zusammenarbeit mit Betrieben ein Positionspapier mit sieben Maßnahmen für ein besseres Wildvogelmanagement auf den Feldern erarbeitet und an das Umweltministerium adressiert. Es wurde gestern im Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz (ALEUV) im Brandenburger Landtag diskutiert.

 Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes, erläutert:

„Ein Treffen zu Ausmaß und Folgen von Fraßschäden vor einem Jahr verdeutlichte, wie allein gelassen die Betriebe bei diesem Thema sind. Jeder sieht die zunehmende Zahl von Zug- und Rastvögeln auf den Feldern, auf der einen Seite ein beachtlicher Artenschutzerfolg. Auf der anderen Seite gibt es keine zufriedenstellende Lösung für die untragbar gewordenen, jährlich wiederkehrenden Schäden auf den Feldern. Unser Papier bietet hier durchdachte und praktikable Lösungen an. Das Land hat in den letzten Jahren dem Wachstum der Wildvogelbestände tatenlos zugesehen. Jetzt ist das Ausmaß der Schäden so groß geworden, dass ein landesweites und wirksames Management aufgesetzt werden muss, das den rechtlichen Rahmen zur gezielten Vergrämung und Entnahme voll ausschöpft.“

Die Diskussion im ALEUV zeigt, dass auch im Ministerium ein Umdenken zu beobachten ist. Henrik Wendorff:

„Ich begrüße das ausdrücklich, sehe allerdings noch weiteren Gesprächsbedarf.“

Insbesondere eine Begrenzung des Wildvogelmanagements auf eine einzelne Region lehnt der Landesbauernverband ab. Die vorgestellte Idee einer Projektentwicklung zum Wildvogelmanagement in einer ausgewählten Modellregion muss zeitnah weiterentwickelt werden zu einem konkreten Wildvogelmanagement für das ganze Land Brandenburg.

Hintergrund:

In seinem Positionspapier „Wildvogelmanagement – 7 Maßnahmen für Landwirtschaft und Artenschutz“ schlägt der landwirtschaftliche Berufsstand die Etablierung eines standardisierten Systems zur Schadenserfassung vor, auf dessen Grundlage Eingriffsschwellen definiert und Maßnahmen für die Vergrämung oder auch Entnahme festgesetzt werden können. Die Dringlichkeit eines umfassenden Wildvogelmanagements, das sowohl präventiv als auch unmittelbar rechtssicher und auch finanziell Wirksamkeit entfaltet, ist durch zahlreiche Kostenaufrechnungen der betroffenen Betriebe belegbar, die für den Neukauf von Saatgut und den zusätzlichen Arbeitsaufwand der Neuaussaat sowie die Vergrämung in den letzten Jahren angefallen sind. Zusätzlich untermauert ein Sachverständigen-Gutachten der IHK Potsdam im Auftrag eines betroffenen Landwirts das Ausmaß der Schäden und den Handlungsbedarf: Die ermittelte Gesamtschadenssumme in 2025 aufgrund von Fraß- und Trittschäden, Verunreinigungen durch Kot sowie für Nachsaat, Pflanzenschutz, Mulchen und Vergrämungsmaßnahmen belief sich hier allein auf 52.040 Euro. In manchen Betrieben werden Schadenssummen im sechsstelligen Bereich erreicht.

Wölfe und Biber in Brandenburg: Beim Wildtiermanagement geht das Land zwei Schritte vor und einen zurück

Der Landesbauernverband bewertet den Entwurf einer Allgemeinverfügung des Umweltministeriums des Landes Brandenburg zum „Revierübergreifenden Managementplan für die Bejagung der Tierart Wolf“ als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, fordert jedoch gleichzeitig notwendige Nachbesserungen in den Bereichen des Herdenschutzes und im Umgang mit dem hohen Wolfsbestand.
 
Bereits bei der Überarbeitung und Verlängerung der Biberverordnung zu Beginn des Jahres verpasste das Land Brandenburg die Chance, mit einem ausgewogenen Management die Akzeptanz für eine geschützte Art in der Kulturlandschaft zu erhöhen. Zu allem Übel will das Land nun auch noch die Entschädigung für Wolfsrisse im Doppelhaushalt 2027 und 2028 ebenso kürzen wie die Förderung von Präventionsmaßnahmen im Umgang mit dem Biber.
 
„Brandenburg steht in der Pflicht, den Erfolg seiner langjährigen und konsequenten Naturschutzpolitik zu managen“, stellt LBV-Präsident Henrik Wendorff klar. „Rund 1.500 Wölfe und über 4.000 Biber, die sich in der Kulturlandschaft Brandenburgs wohlfühlen, sind ein beachtliches Ergebnis des Artenschutzes. Die Kehrseite der Medaille sind tausende Risse von Nutztieren und hohe Schäden an Bäumen, Straßen, Deichen und Gräben. Echtes Management heißt daher für uns: Bestände, wenn nötig, auch zu reduzieren und gleichzeitig dabei den Erhaltungszustand nicht zu gefährden! Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Die geplanten Haushaltskürzungen des Landes bei der Förderung der Prävention beim Biber und dem Schadensausgleich beim Wolf bekräftigen die Notwendigkeit eines Bestandsmanagements.“
 
In seinem vorliegenden Entwurf für den Revierübergreifenden Managementplan für die Bejagung der Tierart Wolf überschreite Brandenburg die bundesweiten Standards für Herdenschutzmaßnahmen und regele Wolfsentnahmen strenger als vom Bundesrecht vorgeschrieben, kritisieren der LBV, der Rinderzuchtverband, der Deutsche Grünlandverband und die Landesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Entwurf. Die Verbände leiten her, dass der aufwendigere Herdenschutz die Rissaktivität der Wölfe nicht mindert. „Überzogene Anforderungen an Herdenschutzmaßnahmen sind abzulehnen“, fordern sie. Die Entnahmemöglichkeiten seien zudem strenger geregelt als vom Bundesjagdgesetz vorgegeben. Die rot-schwarze Koalition wird damit ihrem eigenen Ziel untreu, nicht über Bundesrecht hinausgehende Vorgaben zu machen.
 
Wendorff: „Andere Bundesländer, wie Bayern beim Biber oder Niedersachsen beim Wolf zeigen, dass rechtlich mehr möglich ist. Ich fordere das Land auf, diese rechtlichen Spielräume jetzt auch zu nutzen.“