Umfrage: Leistungen der Landwirtschaft und der EU-Agrarpolitik werden anerkannt
Die Verhandlungen zum EU-Haushalt, zur Gemeinsamen Agrarpolitik und zur ländlichen Entwicklung sind noch weit von einem Abschluss entfernt. Damit sind auch Fragen zur Kappung und Degression, zur Höhe des Budgets und zur Kofinanzierung noch offen. Dies zeigte sich auch auf der Agrarministerkonferenz in Würzburg, wo man sich mehrheitlich gegen Kappung und Degression und für ein ausreichendes stabiles GAP-Budget ausgesprochen hat. Noch gilt allerdings der Vorschlag der Kommission mit einem Kürzungsansatz von ca. 20 % und dem Single Fund Ansatz, bei dem die ländliche Entwicklung mit anderen Fonds wie dem Sozialfonds um Mittel konkurrieren wird.
Rückenwind für die Position der Minister und des Verbandes und für eine starke EU-Agrarpolitik gibt eine von der Kommission regelmäßig durchgeführte repräsentative Umfrage zum ländlichen Raum und GAP. Ergebnis der Umfrage ist, dass der Bevölkerung die Bedeutung der Umstürzung der Landwirtschaft durchaus bewusst ist - in Bezug auf Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Durchsetzung hoher Produkt(ions)standards. Nur bei einigen wenigen Fragen gibt es größere Unterschiede zwischen Deutschland und der Gesamt-EU.
Die Ergebnisse der Umfrage zeigen auch deutliche Abweichungen zu einer vom Nabu in Auftrag gegebenen Studie. Dort wird der GAP nur eine geringe Bedeutung zur Versorgungssicherheit beigemessen. Die Einschätzung der Bürger und Bürgerinnen ist eine andere. 78 % der Befragten meinen, dass die GAP zu einer sicheren Nahrungsmittelversorgung beiträgt. Immerhin 67 % stimmen der Aussage zu, dass Umwelt und Klima durch die GAP geschützt werden, und immerhin 60 % stimmen zu, dass die GAP zu angemessenen Verbraucherpreisen führt. Damit ist dieser Wert genauso hoch wie bei der Frage, ob die GAP ihrer Rolle gerecht wird, einen angemessenen Lebensstandard für die Landwirte zu sichern. Bei der Frage der Hauptziele der EU in der Landwirtschaftspolitik und der Politik für den ländlichen Raum sehen 52 % das Ziel in der Bereitstellung gesunder, sicherer Lebensmittel. Ein weiteres Hauptziel wird in der Sicherstellung angemessener Preise für Lebensmittel gesehen, gefolgt von angemessenem Einkommen für die Landwirte. Diese Werte zeigen, welche Bereiche in der Landwirtschaftspolitik als relevant erachtet werden. Die GAP schneidet auch gut ab, wenn es um die Frage der stabilen Lebensmittelversorgung geht. 78 % meinen (Deutschland 82 %), dass die GAP dieser Rolle gerecht wird. Demzufolge meinen 70 % auch, dass die Agrarpolitik allen zugute kommt. Bei der Frage, ob der Anteil des EU-Agrarbudgets in Höhe von 30 % zu hoch oder zu niedrig sei, antworten in der EU 84 % mit "zu niedrig" bzw. "angemessen", in Deutschland sind 78 % dieser Auffassung.
Bei der Frage zur Bewertung von Dienstleistungen des ländlichen Raumes schneidet der Bereich Umwelt und Landschaftsraum gut ab: 8 von 10 Befragten beschreiben die Situation als gut. Etwas anders sieht es bei der Breitbandversorgung aus. 49 % sehen Defizite (eher schlecht bis schlecht), in Deutschland ist dieser Anteil mit 65 % deutlich höher. Dies ist eine der wenigen Fragen, bei denen es erhebliche Abweichungen bei der Einschätzung gibt. Die zweite erhebliche Abweichung gab es bei der Frage, worin das Hauptziel der Landwirtschaft für die Gesellschaft besteht. Während EU-weit nur 32 % das Hauptziel in einer sicheren Versorgung sahen, waren es in Deutschland 47 %.
Ein weiterer Fragekomplex befasste sich mit Risiken für die Landwirtschaft. Ganz oben genannt werden Extremwetterereignisse, sicher auch eine Reaktion auf das Vorjahr, als es in weiteren Teilen Europas zu extremer Hitze kam. Die diesjährige Hitze- und Trockenperiode spielte hingegen noch keine Rolle, da die Umfrage im Zeitraum Mai/Juni stattfand. Bei Maßnahmen, die die Landwirtschaft gegen den Treibhausgasausstoß unternommen hat, werden die bisherigen Anstrengungen durchaus anerkannt. Es müssten nach Ansicht der Befragten jedoch weitere Anstrengungen unternommen werden, selbst wenn dies zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit gehen würde. Zu guter Letzt noch ein Ergebnis: 95 % der Befragten sind der Meinung, dass die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete für die Zukunft "sehr wichtig" bzw. "ziemlich wichtig" sind. Der LBV hat daran keinen Zweifel, dies muss sich nun nur noch in der Politik für die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete niederschlagen!