Bauernverband mit konkreten Vorschlägen beim Fachgespräch des Sonderausschusses Bürokratieabbau

(Teltow, 27.2.2025) Am Freitag, den 21. Februar 2025, stellte LBV-Präsident Henrik Wendorff erste Forderungen des Berufsstandes im Rahmen eines Fachgesprächs in der 2. Sitzung des Sonderausschusses Bürokratieabbau im Brandenburger Landtag vor. Auf der 11-Punkte-Liste des Landesbauernverbandes stehen dazu die Abschaffung wertloser Datenerhebungen aus dem Düngerecht, die Anpassung von zahlreichen Meldefristen für den Transport von Wirtschaftsdüngern sowie genehmigungsrechtliche Erleichterungen innerhalb des land- und forstwirtschaftlichen Verkehrs.

„Wir haben uns bei unseren Vorschlägen überwiegend auf den Zuständigkeitsbereich von Brandenburger Verwaltungen konzentriert“, betont Henrik Wendorff.

Beim land- und forstwirtschaftlichen Verkehr geht es beispielsweise um die Abschaffung aufwendiger jährlicher Antragserneuerungen für Überlängen und -breiten von Fahrzeugen, die noch immer von drei Landkreisen abgefordert werden. Damit verbunden und dringend geboten ist auch eine Erlaubnis zur Nutzung der Kraftfahr- bzw. Schnellstraßen in der Erntezeit, um den innerörtlichen Verkehr in den Kommunen zu entlasten. Die Landtechnik müsste nicht mehr durch Dörfer und Städte donnern, sondern könnte endlich auch die Umgehungsstraßen nutzen und damit zu einer spürbaren Entlastung und Beruhigung beitragen.

Ein weiteres wichtiges Anliegen des LBV zur Abwendung ausschweifender Bürokratie ist es, vor der Einführung neuer Verwaltungsvorgänge, Prozesse oder Regelungen sogenannte Praxis-Checks in ausgewählten Unternehmen durchzuführen. Heißt: Neue, auch digitale Anwendungen sollten für eine bestimmte Zeit vor Einführung erprobt werden. Dabei könnten Fehler behoben und Optimierungen vorgenommen werden.

Bestes Beispiel aus der landwirtschaftlichen Praxis hierfür ist die profil-App, eine georeferenzierte Anwendung im Rahmen der Agrarförderung, mit der die Verwaltung Aufträge zur Nachweisführung per Foto und GPS-Positionierung von den im Antrag angegebenen Flächen und Kulturen einfordert. Dies sorgte in der Vergangenheit für großen Unmut, da die App viele programmtechnische Fehler hat und der Landwirt damit zum Versuchskaninchen mutierte.

Für das Fachgespräch des Sonderausschusses hält Henrik Wendorff diese und weitere acht sinnvolle Vorschläge für den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft bereit. Zum Teil sind sie bereits im Papier „55 Vorschläge für den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft“ vom Februar 2024 enthalten, welches der Landesbauernverband im Zuge der Bauernproteste gemeinsam mit seinen Mitgliedern erarbeitet hat und das längst noch nicht abgearbeitet ist.

Der Landesbauernverband erwartet von den Abgeordneten im Sonderausschuss nicht nur ein offenes Ohr für die eingebrachten Forderungen, sondern im Ergebnis einen klaren Auftrag zur Umsetzung an die Verwaltungen. Henrik Wendorff: „Bürokratieabbau bedeutet nicht nur, dass man sich mit den Symptomen beschäftigt, sondern auch den Willen hat, Gesetze, Verordnungen und Richtlinien zu verändern.“
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Die 11 Vorschläge für das Fachgespräch „Bürokratieabbau in der Landwirtschaft“ in Kurzform:

1. Abschaffung der Stoffstrombilanz im Düngerecht
2. Reduzierung von Fristen innerhalb der Wirtschaftsdüngermeldeverordnung in Brandenburg
3. Flurstücks genaue Ausweisung im Rahmen der Grundsteuerermittlung
4. Vereinfachungen für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr regeln
5. Abschaffung der Vorprüfung von Kaufverträgen im Grundstücksverkehr
6. Plausibilitätsprüfungen im Antrag auf Agrarförderung ausweiten
7. Nachweisführung zum Kennartenprogramm im Grünland vereinfachen
8. Verbesserungerungen der profil-App im Rahmen der Nachweisführung zur Agrarförderung
9. Abrechnungsfristen in der Förderrichtlinie „Beratung“ evaluieren
10. Bodenproben ohne Aussagekraft in nitratbelasteten Gebieten aussetzen
11. verpflichtende Einbeziehung der Praxis durch Praxis Checks, Umsetzung von offenen Punkten aus bisherigen Vorschlägen des Jahres 2024

MKS-Restriktionszonen werden aufgehoben – Schweinestau jetzt schnell abbauen

(Teltow, 11.2.2025) Mit Erleichterung nimmt der Landesbauernverband Brandenburg die Entscheidung des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Umweltschutz (MLEUV) über die Aufhebung der MKS-Restriktionszonen zur Kenntnis.

„Es war höchste Zeit, die Zonen aufzuheben, sonst wäre unsere regionale, modernisierte und tierwohlgerechte Brandenburger Schweinefleischerzeugung geopfert worden“, äußert sich LBV-Hauptgeschäftsführer Denny Tumlirsch. „Rufe nach einer weiteren Verlängerung der Restriktionszeit, um den für den Export in Drittländer notwendigen Status „MKS-frei“ wieder zu erlangen, schadeten mehr, als sie halfen. Das erzeugte nur eine noch größere Unruhe am Markt.“

Der Landesbauernverband fordert die Schlachtindustrie nach der offiziellen Aufhebung der Restriktionszonen auf, beim Abbau des bestehenden Staus in den Ställen Brandenburgs zu unterstützen und die Abholfrequenzen schlachtreifer Tiere ab sofort zu erhöhen. Die neu entstandene, kleinere Zone („Containmentzone“) mit einem 6-Kilometer-Radius um die Ausbruchsstelle dient lediglich der Einhaltung der EU-Regularien. Sie ist das Mindestmaß und spiegelt keine Seuchengefahr wider. „Schweinefleisch aus Brandenburg stammt von gesunden Tieren, durchläuft strenge Kontrollen, war und ist bedenkenlos konsumierbar. Ich betone noch einmal: Wir sind MKS-frei“, so Tumlirsch.

Parallel zur erhofften schnellen Normalisierung der Abläufe bei der tierwohlgerechten Erzeugung und Vermarktung von Fleisch aus Brandenburg müssen schnellstmöglich die Entschädigungen für die betroffenen tierhaltenden Betriebe sowohl in den Restriktionszonen als auch im ganzen Land auf den Weg gebracht werden.

„Wir erwarten, dass sich Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir nachdrücklich für finanzielle Mittel aus den dafür vorgesehenen Reserven der EU und des Bundes für die Unterstützung unserer Lebensmittel erzeugenden Unternehmen einsetzt, um den entstandenen, erheblichen Schaden abzufedern“, richtet sich Tumlirsch an die Bundesebene. „Ich sehe das als Chance, mit unbürokratischen schnellen Hilfen und Verantwortung für die hauptstadtnahe Erzeugung ein gutes Signal solidarischer Bundespolitik zu setzen. Brandenburg hat den Kampf gegen die MKS zuverlässig angenommen und Schlimmeres für ganz Deutschland abgewendet.“

„Die Lehre aus diesem schweren Seuchenfall sollte sein“, führt er aus, „dass alle Handelnden in der gesamten Wertschöpfungskette in schwerwiegenden Seuchenfällen wie MKS und ASP besser zusammenhalten, zusammenarbeiten und politisch auf eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung hinwirken.“

Der Landesbauernverband Brandenburg appelliert an sein Landwirtschaftsministerium, dass die Seuchenbekämpfung im Land als fester Bestandteil in die dringend zu erarbeitende Nutztierstrategie für das Land Brandenburg aufgenommen wird. Zusammen mit einem Konzept der Stabilisierung des Tierbestandes zur Erhöhung des Selbstversorgungsgrades in der Metropolregion sowie in Einigkeit mit den Standortbesonderheiten und dem pflanzenbaulichen Potenzial Brandenburgs.

Restriktionszonen können auslaufen

(Teltow, 6.2.2025) „Es ist unnötig, dass die Restriktionszonen auch nur einen Tag länger als zwingend erforderlich aufrecht erhalten bleiben. Brandenburg ist offensichtlich wieder MKS-frei und kann damit der Stadt Berlin folgen,“ sagt LBV-Präsident Henrik Wendorff.

Mit dem festgestellten Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) am 10.01.2025 in einem Betrieb in Hönow wurden dem Tierseuchenrecht entsprechend Restriktionszonen errichtet, die mindestens 30 Tage aufrecht erhalten bleiben müssen. Diese Mindestdauer läuft nun aus. Daher hat sich der LBV an Brandenburgs Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt gewendet und fordert die Aufhebung der Restriktionszonen mit Ablauf des 11.02.2025, nachdem deutlich wurde, dass der Bund eine Verlängerung anstrebt.

„Wir schätzen ein, dass es sich um einen lokalen Einzelfall gehandelt hat, der aufgrund der Lage des Betriebs und dem schnellen Handeln im Rahmen der Seuchenbekämpfung zu keiner weiteren Ausbreitung geführt hat,“ sagt Wendorff und ergänzt: „Jeder unnötige zusätzliche Tag, an dem die Restriktionszonen als Begründung für die Nichtabholung der Schweine herangezogen werden kann, führt zu einem Betrieb, der nicht mehr Tiere halten wird. Dann war es das mit Regionalität, mit Eigenversorgung und Tieren, die unter höchsten Haltungsstandards gehalten werden. Das haben wir bei der Afrikanischen Schweinepest schon gesehen und heute wieder: wir sind offenbar aus Sicht der Bundesregierung nur der Osten.“

Hintergrund
Einige größere Unternehmen verwehren die Annahme brandenburgischer Schweine gänzlich oder nehmen sie nur sehr restriktiv an. Dadurch befinden sich aktuell nach Schätzungen des LBV mehr als 30.000 Tiere für die Lebensmittelherstellung. Diese werden bei Abholung aufgrund ihrer Größe mit Abschlägen von 50% bezahlt. Zusätzlich kommen Kosten für die längere Fütterung und zusätzliche Atteste hinzu, sodass bereits jetzt von einem Schaden in Höhe von ca. 6 Mio. € allein für Brandenburg entstanden sein dürfte.

Landesbauernverband zeichnet Sieger des Wettbewerbs „Zukunft durch Vielfalt“ um die besten Zukunftskonzepte aus

(Berlin, 24.1.2025) Drei zukunftsweisende unternehmerische Konzepte von Mitgliedern des Landesbauernverbandes Brandenburg sowie von pro agro – des Verbandes zur Förderung des ländlichen Raumes in der Region Brandenburg-Berlin e.V. – wurden heute auf der Grünen Woche einem interessierten Messepublikum präsentiert und als herausragende Leistungen der Brandenburger Landwirtschaft ausgezeichnet.

Den Preis in der Kategorie „Klimaanpasser“ errangen Sebastian Herbst Vorstand der Agrargenossenschaft „Fläming“ eG Feldheim und sein junges Team von 30 Mitarbeitenden und vier Azubi. Sie produzieren mit ihrer Biogasanlage den Großanteil des Erneuerbare-Energien-Mixes, der das ganze Dorf Feldheim energieautark macht. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern im Dorf wurde ein Fernwärmenetz aufgebaut, das Haushalte, Gewerbe und die Viehzuchtbetriebe des Ortes mit sauberer Energie aus der Biogasanlage versorgt. Dabei wird die anfallende Wärme effizient genutzt, jährlich werden beeindruckende 259.000 Liter Heizöl eingespart. Dieses Konzept zeige, betonte Dorothee Berger, Vorsitzende des Verbandes pro agro in ihrer Laudatio, dass Landwirtschaft neben Lebensmitteln auch Innovation, Energie und Zusammenhalt liefert.

Als „Kommunikationstalent“ des Jahres 2024 wurde Stefan Bernickel, Inhaber eines familiengeführten Landwirtschaftsbetriebes, mit dem mit 1.000 Euro dotierten Preis gewürdigt. Getreu seinem Motto „Das Beste aus zwei Welten“ vereint Landwirt Bernickel konventionellen Pflanzenbau und innovative Klimaanpassungsmaßnahmen zu einer hybriden Bewirtschaftungsweise, die zugleich nachhaltig und zukunftsweisend ist. Auf seinem Instagram-Kanal @hof_beccu dokumentiert er die positiven Effekte seines Ackerns, präsentiert Regenwürmer als Zeugen funktionierenden Humusaufbaus, philosophiert über Wurzellängen und präsentiert neueste schonende Bodenbearbeitungssysteme und deren Wirkung auf Ertrag, Boden- und Pflanzengesundheit. „Stefan Bernickel vermittelt komplexe Themen aus der Welt der Landwirtschaft mit einer Leichtigkeit, die beeindruckt und motiviert“, bekräftigt Bernd Starick, Mitglied des LBV-Vorstandes, in seiner Laudatio die Entscheidung der Jury.

In der Kategorie „Vermarktungskünstler“ errang Florian Schulze, Geschäftsführer der Agrargenossenschaft Hoher Fläming eG Rädigke-Niemegk, mit seiner Regionalmarke „Hof Rabenstein“ den Verbände-Preis für das beste Vermarktungskonzept 2024. Florian Schulzes Ansatz „Vom Feld aufs Brot“ ist ein Paradebeispiel für regionale Erzeugung und Vermarktung in Brandenburg. Ausgesuchte Ölsaaten – Raps, Leinsamen, Sonnenblumen – aus eigenem Anbau werden in der betriebseigenen Ölmühle zu hochwertigen Speiseölen vermahlen und im Hofladen in ansprechenden Flaschen verkauft. Neben der Herstellung dieses regionalen Produkts verantwortet Florian Schulze ein landwirtschaftliches Unternehmen mit Milchproduktion, Sauenhaltung und Biogasanlage sowie eine Ausbildungssparte mit derzeit vier Azubi. „Florian Schulze verbindet handwerkliche Tradition mit modernem Unternehmergeist“, fasst Heiko Terno, Vize-Präsident des Landesbauernverbandes, in seiner Laudatio das Votum der Jury zusammen.

Der Landesbauernverband Brandenburg gratuliert den Preisträgern des Mitgliederwettbewerbs „Zukunft durch Vielfalt“ 2024 auf das Herzlichste.

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Der Landesbauernverband Brandenburg und pro agro lobten zum vierten Mal gemeinsam den Mitgliederwettbewerb „Zukunft durch Vielfalt“ in den Kategorien „Klimaanpasser“, "Ausbildungsvielfalter", „Kommunikationstalent“ und „Vermarktungskünstler“ aus.
Ziel des Wettbewerbs ist es, die Vielfalt und Leistungsstärke der landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer in Brandenburg, die Mitglieder in mindestens einem der beiden Verbände sind, zu würdigen und öffentlich sichtbarer zu machen.