Keine Schlachttiere aus Brandenburg bis nächste Woche


(Teltow, 22.1.2025) „Eine Katastrophe für unsere Schweinehalter!“
So bezeichnet LBV-Präsident Henrik Wendorff das Verhalten auch der Schlachtbetriebe, aktuell keine Schweine aus Brandenburg anzunehmen, und ergänzt: „Es ist völlig egal, ob die Schlachthöfe gerade nicht hinterherkommen und Tiere aus anderen Bundesländern vorziehen, ob die Veterinärämter sich europarechtswidrig querstellen oder der Lebensmitteleinzelhandel Druck auf die Fleischindustrie ausüben will – nicht auf dem Rücken Brandenburgs! Nach der Afrikanischen Schweinepest sind die Brandenburger Schweinebetriebe bereits gebeutelt. Nun muss Minister Özdemir Rückgrat zeigen und die Abnahme von Tieren aus Brandenburg noch in dieser Woche organisieren.“

Die Mitglieder des LBV Brandenburg berichten von einer Annahmeverweigerung der Schlachthöfe für Brandenburger Schweine. Dabei werden unterschiedliche Begründungen angeführt und unterschiedliche unverbindliche Daten für die nächsten Abnahmetermine von Tieren genannt. Der Verband wandte sich daher heute sowohl an Brandenburgs Landwirtschaftsministerin Mittelstädt als auch an Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir mit der Forderung, sofort das Gespräch mit den Beteiligten zu suchen und auf schnelle Lösungen zu drängen. Ziel muss es sein, dass Tiere aus Brandenburg verbindlich und ohne Verzögerungen wieder zur Schlachtung abgeholt werden.

Zwischenzeitliche Gespräche des Landesbauernverbandes zeigen erste Erfolge: die Wirtschaftspartner haben die ersten Schlachtungen Brandenburger Tiere ab Dienstag zugesagt. Darüber hinaus muss der Bund sich zügig auch mit den europäischen Partnern auf ein unbürokratisches Verfahren zur Abnahme von Tieren einigen, die aufgrund von Verwerfungen nicht mehr von deutschen Schlachtbetrieben geschlachtet werden. Das Land Brandenburg hat die Landkreise in die Lage zu versetzen, diese fach- und sachgerechten Transporte schnellstens zu genehmigen und allen Partnern die notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen. Der Verband rechnet allein durch die ausbleibende Abnahme von Schlachttieren bereits jetzt von Schäden bei den Betrieben von wöchentlich mindestens 200.000 €, Tendenz deutlich nach oben.

„Brandenburgs Tierhaltung blutet aus“, so Wendorff. „Wir halten die Stellung im Kampf gegen die anrennenden Tierseuchen und werden dann von der restlichen Republik allein gelassen. Das kann und darf es nicht geben. Die Politik ist nun gefordert, auch die wirtschaftlichen Konsequenzen im Auge zu behalten und alle Wirtschaftspartner an ihre volkswirtschaftliche Verantwortung zu erinnern. Wir dürfen nicht das erste Opfer einer verfehlten Agrarpolitik im tierischen Bereich werden. Gerade jetzt zeigt sich, dass wir eine echt Nutztierstrategie benötigen, die auch einen Krisenplan beinhaltet.“

(Teltow, 15.1.2025) Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg bedroht die Existenz der tierhaltenden Betriebe, insbesondere in den derzeit als Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet ausgewiesenen Gebieten. Der LBV führt dazu heute eine Informationsveranstaltung für alle interessierten Landwirte durch.

„Wir haben im Zuge der Afrikanischen Schweinepest schmerzhaft eine Vielzahl schweinehaltender Betriebe verloren, ohne dass auf ihren Höfen jemals die ASP ausgebrochen war. Ein für lange Zeit ungelöstes Problem waren dabei die seuchenbedingten Mehraufwendungen für die Betriebe. Darüber müssen wir heute leider wieder reden, jetzt, wo ähnliche Verwerfungen drohen. Auf dem Weg aus der Seuche dürfen wir nicht noch mehr Tierhalter verlieren“, betont LBV-Präsident Henrik Wendorff.

Als Mehraufwendungen kommen zum Beispiel Kosten für die zusätzliche Aufstallung und Fütterung der verbliebenen Tiere, für die möglichen längeren Transporte (wenn sie dann wieder erlaubt sind) oder zusätzliche Untersuchungen zu den abnehmenden Schlachthöfen in Betracht.

„Unser Appell an alle politischen Entscheidungsträger ist es, schnellstmöglich Ruhe in die Situation zu bekommen, damit es nicht zu einer unbegründeten Blockadehaltung von verarbeitenden Unternehmen kommt. Dabei müssen die Behörden weiterhin klar und deutlich mit allen Marktbeteiligten kommunizieren. Auf der anderen Seite sind schnelle und unbürokratische Schadensersatzzahlungen für die Landwirte in den Restriktionszonen erforderlich“, so Wendorff und ergänzt: „Es ist eine schwierige Zeit, und es geht um Existenzen von Menschen. Die Tierhalterinnen und Tierhalter stehen zur Seuchenbekämpfung, dürfen hierbei aber nicht alleingelassen werden.“

(Teltow, 14.1.2025) Beim ersten Treffen mit der neuen Landwirtschaftsministerin Brandenburgs, Hanka Mittelstädt, konnte der Landesbauernverband die Dringlichkeit seines 100-Tage-Programms – lanciert am 31. Dezember des letzten Jahres – in einem Gespräch auf Augenhöhe untersetzen.

„Trotz des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche können wir das Tagesgeschäft nicht vollständig vernachlässigen“, erklärt Henrik Wendorff den Anlass des Termins. „Es war wichtig, der Ministerin unsere anhaltenden Sorgen auf der wirtschaftlichen Ebene mitzuteilen. Die Betriebe benötigen neben besserer Liquidität gute Rahmenbedingungen für anstehende Investitionen. Dazu haben wir zwei klare Vorschläge gemacht: Eine gerechtere Kostenverteilung bei den Beiträgen zur Gewässerunterhaltung sowie endlich die Veröffentlichung der Richtlinie zur einzelbetrieblichen Investitionsförderung, die bereits bei der Vorgängerregierung auf Halde schmorte.“

Die Ministerin versicherte, sich der Themen genau anzunehmen, zeigte Lösungsansätze auf und ordnete mögliche Hindernisse ein. Die Vertreter des LBV Brandenburg wiesen mit Nachdruck ebenfalls darauf hin, dass die Arbeiten an der Nutztier- sowie Ackerbaustrategie für das Land Brandenburg zeitnah begonnen werden müssen. Diese Strategien sollen aufeinander abgestimmt und an den Besonderheiten des Agrarstandortes Brandenburg ausgerichtet sein.

2025: Landesbauernverband formuliert Erwartungen für die ersten 100 Tage der neuen Landesregierung 

(Teltow, 31.12.2024) LBV-Präsident Henrik Wendorff:
„Die Bauern in Brandenburg haben hohe Erwartungen an das Landwirtschaftsministerium für das Jahr 2025. Diese haben wir mit unserem heutigen Schreiben formuliert und 8 Themenbereiche für ein erstes Herangehen benannt. An erster Stelle steht für uns dabei, eine neue, gerechtere Verteilung der Beiträge für die Gewässerunterhaltungsverbände."

Aufgrund eines nicht verursachergerechten Maßstabs werden aktuell die Eigentümerinnen und Eigentümer vor allem von landwirtschaftlichen Nutzflächen bei der Gewässerunterhaltung überproportional belastet. Hinzu kommt eine unzureichende Finanzierung der Wasser- und Bodenverbände durch immer neue zusätzliche Aufgaben. „Dies stellt den ländlichen Raum vor eine immense und nicht allein lösbare Herausforderung“ kommentiert Wendorff den Inhalt des Schreibens.

„Ähnlich verhält es sich bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung. Die vorherige Hausleitung vermochte es nicht, in den immerhin letzten zwölf Monaten eine neue Förderrichtlinie zu veröffentlichen. Der Flaschenhals Landesverwaltung ist jetzt gefordert, investitionsbereite Landwirte bei der Lösung von Zukunftsfragen wie Tierwohl und Emissionsminderung zu unterstützen.“

Weiterhin fordert der Verband mehr Transparenz bei der Festsetzung von Gebietskulissen für Maßnahmen im Rahmen des Naturschutzes, die mit Auflagen unterschiedlichen Charakters verbunden sind. Eine einseitige Festlegung ohne Rücksprache mit den Betroffenen führt oft zu Spannungen und fehlender Akzeptanz in den Regionen und muss deshalb vermieden werden.

Mächtig Sand im Getriebe ist auch in den vielversprechenden Brandenburger Naturschutzkooperativen oder bei der langsamen und späten Auszahlung von Entschädigungen für Wolfsrisse. Ebenso wird das Thema Entbürokratisierung im Schreiben des LBV angesprochen. So könnte bei einigen pflichtmäßigen Meldungen die Häufigkeit deutlich abgesengt werden, ohne an Qualität zu verlieren. Dazu hatte der LBV bereits zum Jahresbeginn 2024 in seinen 55 Vorschlägen für Bürokratieabbau in der Landwirtschaft konkrete Maßnahmen benannt.

Offene und nicht besetzte Personalstellen kritisiert der LBV gerade dort, wo Grundsatzfragen der Landwirtschaft in Europa und die Förderpolitik bearbeitet werden. Andere Bundesländer investieren hier deutlich mehr für das eigene Vorankommen.

„Wir wissen, dass die Ministerin erst mit der Arbeit anfängt. Dennoch sollten wir keine Zeit verstreichen lassen und erst einmal ein Vierteljahr mit dem Herangehen warten. Daher haben wir unsere Erwartungen formuliert und wissen, dass sie sicher Gehör finden werden. Wir stehen der Ministerin, wie auch den Vorgängerinnen und Vorgängern, als Partner zur Verfügung," so Wendorff.

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