(Teltow, 14.1.2025) Beim ersten Treffen mit der neuen Landwirtschaftsministerin Brandenburgs, Hanka Mittelstädt, konnte der Landesbauernverband die Dringlichkeit seines 100-Tage-Programms – lanciert am 31. Dezember des letzten Jahres – in einem Gespräch auf Augenhöhe untersetzen.

„Trotz des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche können wir das Tagesgeschäft nicht vollständig vernachlässigen“, erklärt Henrik Wendorff den Anlass des Termins. „Es war wichtig, der Ministerin unsere anhaltenden Sorgen auf der wirtschaftlichen Ebene mitzuteilen. Die Betriebe benötigen neben besserer Liquidität gute Rahmenbedingungen für anstehende Investitionen. Dazu haben wir zwei klare Vorschläge gemacht: Eine gerechtere Kostenverteilung bei den Beiträgen zur Gewässerunterhaltung sowie endlich die Veröffentlichung der Richtlinie zur einzelbetrieblichen Investitionsförderung, die bereits bei der Vorgängerregierung auf Halde schmorte.“

Die Ministerin versicherte, sich der Themen genau anzunehmen, zeigte Lösungsansätze auf und ordnete mögliche Hindernisse ein. Die Vertreter des LBV Brandenburg wiesen mit Nachdruck ebenfalls darauf hin, dass die Arbeiten an der Nutztier- sowie Ackerbaustrategie für das Land Brandenburg zeitnah begonnen werden müssen. Diese Strategien sollen aufeinander abgestimmt und an den Besonderheiten des Agrarstandortes Brandenburg ausgerichtet sein.

2025: Landesbauernverband formuliert Erwartungen für die ersten 100 Tage der neuen Landesregierung 

(Teltow, 31.12.2024) LBV-Präsident Henrik Wendorff:
„Die Bauern in Brandenburg haben hohe Erwartungen an das Landwirtschaftsministerium für das Jahr 2025. Diese haben wir mit unserem heutigen Schreiben formuliert und 8 Themenbereiche für ein erstes Herangehen benannt. An erster Stelle steht für uns dabei, eine neue, gerechtere Verteilung der Beiträge für die Gewässerunterhaltungsverbände."

Aufgrund eines nicht verursachergerechten Maßstabs werden aktuell die Eigentümerinnen und Eigentümer vor allem von landwirtschaftlichen Nutzflächen bei der Gewässerunterhaltung überproportional belastet. Hinzu kommt eine unzureichende Finanzierung der Wasser- und Bodenverbände durch immer neue zusätzliche Aufgaben. „Dies stellt den ländlichen Raum vor eine immense und nicht allein lösbare Herausforderung“ kommentiert Wendorff den Inhalt des Schreibens.

„Ähnlich verhält es sich bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung. Die vorherige Hausleitung vermochte es nicht, in den immerhin letzten zwölf Monaten eine neue Förderrichtlinie zu veröffentlichen. Der Flaschenhals Landesverwaltung ist jetzt gefordert, investitionsbereite Landwirte bei der Lösung von Zukunftsfragen wie Tierwohl und Emissionsminderung zu unterstützen.“

Weiterhin fordert der Verband mehr Transparenz bei der Festsetzung von Gebietskulissen für Maßnahmen im Rahmen des Naturschutzes, die mit Auflagen unterschiedlichen Charakters verbunden sind. Eine einseitige Festlegung ohne Rücksprache mit den Betroffenen führt oft zu Spannungen und fehlender Akzeptanz in den Regionen und muss deshalb vermieden werden.

Mächtig Sand im Getriebe ist auch in den vielversprechenden Brandenburger Naturschutzkooperativen oder bei der langsamen und späten Auszahlung von Entschädigungen für Wolfsrisse. Ebenso wird das Thema Entbürokratisierung im Schreiben des LBV angesprochen. So könnte bei einigen pflichtmäßigen Meldungen die Häufigkeit deutlich abgesengt werden, ohne an Qualität zu verlieren. Dazu hatte der LBV bereits zum Jahresbeginn 2024 in seinen 55 Vorschlägen für Bürokratieabbau in der Landwirtschaft konkrete Maßnahmen benannt.

Offene und nicht besetzte Personalstellen kritisiert der LBV gerade dort, wo Grundsatzfragen der Landwirtschaft in Europa und die Förderpolitik bearbeitet werden. Andere Bundesländer investieren hier deutlich mehr für das eigene Vorankommen.

„Wir wissen, dass die Ministerin erst mit der Arbeit anfängt. Dennoch sollten wir keine Zeit verstreichen lassen und erst einmal ein Vierteljahr mit dem Herangehen warten. Daher haben wir unsere Erwartungen formuliert und wissen, dass sie sicher Gehör finden werden. Wir stehen der Ministerin, wie auch den Vorgängerinnen und Vorgängern, als Partner zur Verfügung," so Wendorff.

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