(Teltow, 18.01.2026) Anlässlich des 100. Jubiläums der Grünen Woche legt der Landesbauernverband Brandenburg einen politischen Schwerpunkt auch auf die Vermittlung der Besonderheiten ostdeutscher Betriebsstrukturen. Der Verband will das Messeparkett nutzen, um gemeinsam mit der Politik Lösungen für zwei gravierende Herausforderungen für die Brandenburger Landwirtschaft herbeizuführen: Auf europäischer Ebene stehen die von EU-Kommissar Christophe Hansen verfolgten Pläne zu Kappung und Degression von Förderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 zur Diskussion − auf Landesebene die überfällige Aufhebung der Landesdüngeverordnung. Sie ist der Schlüssel, um den Betrieben rechtzeitig Planungssicherheit für die anstehenden Frühjahrsarbeiten auf den Feldern zu verschaffen.

Das heutige Treffen der Agrarminister der fünf ostdeutschen Bundesländer gemeinsam mit den Präsidenten der Landesbauernverbände Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, das vom Land Brandenburg ausgerichtet wird, sendet dafür eindeutig positive Signale. Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, kommentiert dazu:

„Mit dieser ‚Offensive Ost‘ − so wie Ministerin Mittelstädt es formuliert − stellt sich das Land sichtbar hinter die ostdeutsche Landwirtschaft und die Besonderheiten ihrer Strukturen. Diese Klarheit und auch dieses nötige Selbstbewusstsein als ostdeutsche Bundesländer brauchen wir, um in den nächsten beiden Jahren der Verhandlung zur Ausgestaltung der GAP ab 2028 unsere Interessen durchzusetzen. Gerade unsere größeren, historisch gewachsenen Agrarbetriebe sind regional verankert, wichtiger Arbeitgeber auf dem Land und somit fester Bestandteil der deutschen Agrarlandschaft. Zum Erhalt dieser Vielfalt gehört einerseits, dass die GAP auch künftig einkommenswirksam bleibt und die Mittel in voller Höhe bei den Betrieben ankommen, ohne diese willkürlich zu begrenzen. Ebenso notwendig ist, dass die Diskussion um die folgerichtige Aufhebung der Landesdüngeverordnung endet. Ich erwarte klare Aussagen, die ich unseren Mitgliedsbetrieben zum bevorstehenden Start der Düngung am 1. Februar auch vermitteln kann.“

Ein weiterer Schwerpunkt des Verbandes auf der Grünen Woche ist der Dialog mit den Verbrauche- rinnen und Verbrauchern über die Unersetzbarkeit von Interessenvertretung für den ländlichen Raum. Der Landesbauernverband, der Landfrauenverband Brandenburg, der Landesjagdverband Brandenburg, das Forum Natur Brandenburg und das Forum Ländliche Räume − Netzwerk Brandenburg stehen vor einer zehn Meter langen, alle Stände verbindenden und einheitlich gestalteten Messerückwand in der Brandenburg-Halle zusammen. Sie vermitteln die gemeinsamen Anliegen von rund 6.000 Unternehmen der Land-, Wald-, Forst- und Fischereiwirtschaft, der Jagd und des Wildtiermanagements für eine funktionierende Wertschöpfung und eine vielfältige Kulturlandschaft. Darüber hinaus erläutern sie ihre Arbeit in Vereinen und Initiativen vor Ort, die zur Stärkung von Dorfgemeinschaften beitragen und die Lebensqualität auf dem Land verbessern.

(Teltow, 06.01.2026) Vor dem Hintergrund der Diskussion über die Auswirkungen des geplanten Mercosur-Abkommens für die Landwirtschaft in Deutschland mahnt der Landesbauernverband eine Refokussierung auf die dringlichen Kernanliegen des Berufsstandes an. Diese sollten zur richtigen Zeit, am richtigen Ort und bei den richtigen Adressaten platziert werden. LBV-Präsident Henrik Wendorff:

„Autobahnzufahrten sind kein guter Ort für den berechtigten Protest der Landwirte gegen die aktuelle Agrarpolitik. Mercosur würde zwar – oberflächlich betrachtet – die wirtschaftliche Situation bei den Landwirten verschärfen. Die Ursachen liegen jedoch tiefer, und genau hier setzt die Arbeit der Bauernverbände an.“

Anhaltend niedrige Erzeugerpreise sowohl bei Marktfrüchten als auch bei tierischen Produkten, verheerende preispolitische Signale des Lebensmitteleinzelhandels, steigende Produktionskosten und fehlende Planungssicherheit frustrieren die landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer. In dieser Situation dient die geplante Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens, das Kontingente zollfreier Einfuhren landwirtschaftlicher Produkte vorsieht, als willkommenes Ventil und als greifbares Thema für etwaige Trecker-Demonstrationen.

Der Landesbauernverband Brandenburg hat daher in einem Informationsschreiben an seine Mitglieder die realen Auswirkungen auf die Branche in Zahlen analysiert und die Relevanz für Protestaktionen auf der Straße als nicht gegeben eingeordnet.

Wendorff: „Eine Behinderung der Menschen und der Wirtschaft auf dem Weg zur Arbeitsstätte, Schule oder Kindergarten ist nicht zielführend. Wir müssen den bisherigen Weg der Auseinandersetzung fortführen und uns in den entscheidenden politischen Gremien für die Interessen der landwirtschaftlichen Unternehmen einsetzen. Unsere relevanten Themen sind Düngung, Pflanzenschutz, Bau-, Tier- oder Förderrecht. Oberstes Ziel ist es, in Deutschland und Europa die Wettbewerbsfähigkeit herzustellen.“

Seit 2011 gehören der Deutsche Bauernverband und seine Landesverbände zu den zentralen Kritikern des Mercosur-Abkommens. Der anhaltende politische Druck mündete zuletzt in der Errichtung von Schutzklauseln für die europäische Landwirtschaft, die jedoch noch nachgebessert werden müssen. Die entscheidende Frage ist daher nicht das Abkommen selbst, sondern ob Kontrolle, Vollzug und Durchsetzung funktionieren.

(Teltow, 30.12.2025) Der Landesbauernverband Brandenburg begrüßt, dass das Brandenburger Agrarministerium auch in diesem Jahr die Auszahlung der Agrarfördermittel bis zum Jahresende sicherstellt. Die vorfristige Überweisung der EU-Zahlungen verschafft den Betrieben die notwendige Liquidität und Planungssicherheit für laufende Verpflichtungen zum Jahreswechsel. In vielen Verträgen mit den Landeigentümern ist die Fälligkeit der Pachtzahlungen zum Jahresende geregelt.

Dass die Mittel bereits vor Weihnachten ausgezahlt wurden, ist ein wichtiges Signal an die Praxis. Gerade in einem wirtschaftlich angespannten Umfeld zeigt sich, wie zentral eine funktionierende und termingerechte Förderabwicklung für die Landwirtschaft ist. Dabei sind die einkommenswirksamen Direktzahlungen oder die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete für viele Betriebe unersetzlich. Der LBV macht deutlich, eine Absenkung der Förderung in kommenden Perioden ist für viele Unternehmen nicht zu kompensieren.

Wir würdigen ausdrücklich, dass das Ministerium damit eine seiner Kernaufgaben verlässlich erfüllt. Für unsere Betriebe ist eine pünktliche Auszahlung kein Bonus, sondern die Grundlage für Investitionen, Beschäftigung und die tägliche Arbeit auf Feld und Hof. Umso erfreulicher ist es, dass dieses Mindestmaß an Verlässlichkeit in diesem Jahr gewährleistet wurde und zumindest zum Jahresende hin ein klarer, positiver Akzent gesetzt werden konnte.

Die Landwirtschaft in Brandenburg und Berlin bewirtschaftet mehr als ein Drittel der Landesfläche Brandenburgs und trägt maßgeblich zur Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln sowie zur Pflege der Kulturlandschaft bei. Eine funktionierende Förderpraxis ist dafür unerlässlich. Wir hoffen, dass die nun gezeigte Verlässlichkeit auch im kommenden Jahr Grundlage für mehr Gestaltungswillen im Sinne der landwirtschaftlichen Unternehmen ist.

Mit Blick auf die Betriebe gilt: Verlässliche Zahlungen sind keine Kür, sondern Pflicht. Gut, dass diese zum Jahresende erfüllt wurde.

(Teltow, 18.12.2025) „Die Pflanzen warten nicht auf die letzte Überprüfung der Prüfung der Verwaltungsprüfung. Wenn wir wieder zu einem rechtmäßigen Zustand zurückkommen wollen, muss die Landesdüngeverordnung jetzt aufgehoben werden. Alles andere ist politisches Wegducken. Selbst wenn die Gründe des Bundesverwaltungsgerichts vorliegen, wird die Verwaltung doch wieder wochen- oder gar monatelang erneut prüfen und sich die Landesregierung um eine Entscheidung zur Herstellung eines verfassungsgemäßen Zustands winden,“ so LBV-Vize-Präsident Christoph Plass als Reaktion auf den abgelehnten Antrag der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg zur Aufhebung der Landesdüngeverordnung.

Er ergänzt: „Die zur Ablehnung vorgetragenen Gründe waren nicht nur widersprüchlich, sondern Ausdruck politischer Beliebigkeit. Sie können nicht hinwegtäuschen, dass der Regierungskoalition eins fehlt: das Rückgrat, sich vor die Landwirtschaft zu stellen. Landwirtinnen und Landwirte sind keine Bürger zweiter Klasse. Sie dürfen nicht durch zusätzliche, verfassungswidrige Auflagen eingeschränkt werden, nur weil der politische Wille fehlt, Verantwortung zu übernehmen. Es wurde gestern eine große Chance vertan. Agrarpolitisch – und mit Blick auf das Vertrauen der ländlichen Räume auch gesellschaftspolitisch."

Hintergrund:

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 24.10.2025 erklärt hat, dass § 13a Düngeverordnung verfassungswidrig ist, da es nicht den Anforderungen zur Einschränkung der Berufs- und Eigentumsfreiheit des Grundgesetzes entspricht. Dabei ist § 13a DüV Grundlage für alle Landesdüngeverordnungen, so auch für die Brandenburger Verordnung. Im Lichte der Verfassungswidrigkeit entschied das Brandenburger Landwirtschaftsministerium nach erheblichem Druck des LBV den Vollzug auszusetzen. Dies birgt für die Betriebe jedoch die Gefahr, dass sie sich weiterhin an eine rechtswidrige Verordnung halten müssen, lediglich nicht mehr kontrolliert werden. Jedoch schließt dies keine nachträgliche Sanktionierung aus, sobald die Kontrollen wieder vollzogen werden.

Nach Einschätzung des LBV verstößt diese Aussetzung gegen das Legalitätsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG. Soweit eine Rechtsverordnung in Kraft ist, muss sie auch angewendet werden. Die Aussetzung des Vollzugs ist damit ein Verfassungsverstoß, um einen anderen Verfassungsverstoß zu überspielen.