(Cottbus Dissenchen, 24.6.2024) Die gestrige Bilanzrunde zu den bisherigen Ergebnissen der Bundesregierung in Sachen Bürokratieabbau in der Landwirtschaft offenbarte die Uneinigkeit zwischen den Ampelparteien in der Landwirtschaftspolitik auf Bundesebene und ließ die Fragen der Landwirte weitgehend unbeantwortet.

Es zeigte sich, dass Maria Noichl, MdEP (SPD), Karl Bär, MdB, (B 90/DIE GRÜNEN) und Karlheinz Busen, MdB (FDP) keine gemeinsame Idee für eine erfolgreiche Landwirtschaft in Deutschland verfolgen. Stattdessen stehen die programmatischen Einzelziele ihrer Parteien im Vordergrund, die vorgeben, welche gesellschaftlichen Leistungen Landwirtschaft zu erbringen hat. Noichl verteidigte den europaweiten Anspruch auf den Mindestlohn in der Saisonarbeit, Bär verteidigte die Notwendigkeit der Stoffstrombilanz, Busen blieb unklar, ob das Dienstwagenprivileg wichtiger sei als der Agrardiesel oder umgekehrt.

Dennoch bewerteten die entsendeten Abgeordneten als auch der Landesbauernverband dieses herausfordernde Gesprächsformat auf einer Brachfläche unter freiem Himmel positiv. Ein halbes Jahr nach dem Protestzug der Brandenburger Landwirte zu den Bundesgeschäftsstellen der Regierungsfraktionen in Berlin, vor denen sie der Bundesregierung eine Frist zum Anpacken der Forderungen des Berufsstandes bis zum 30. Juni setzten, führten Politik und Bauernschaft erneut ein reges und offenes Gespräch. Die Landwirte adressierten ohne Umwege, dass die zugesagten Erleichterungen geliefert werden müssen und sie nicht mehr zwischen Zuständigkeiten und verschiedenen Unterhaushalten zermürbt werden sollen.

LBV-Vizepräsident Christoph Plass resümierte: „Wir stellen fest, dass die warmen Worte von Jahresanfang sich merklich abgekühlt haben. Warum wir bei der Stoffstrombilanz bleiben, bleibt ein Geheimnis der GRÜNEN. Auch das Argument der angeblich zwingenden Vorgaben Europas kann ich nicht mehr hören, wenn 100 Kilometer weiter östlich unsere polnischen Kollegen ganz andere Rahmenbedingungen haben. Nachdem der Vorschlag der SUR zurückgenommen wurde, haben wir kein Verständnis mehr für nationale Alleingänge.“

Heiko Terno, ebenfalls Vizepräsident beim LBV, ergänzt: „Auf Landesebene sind wir da schon viel weiter. Der Ministerpräsident hat als erstes mit dem Erhalt der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete eine direkt einkommenswirksame Maßnahme ergriffen und dann einen Prozess zum Bürokratieabbau mit der Verwaltung angeschoben. Davon sollte sich der Bund eine Scheibe abschneiden und liefern. Als wir in Berlin waren, wurden uns Entlastungen zugesichert. Wir haben der Politik geglaubt und nun drohen wir enttäuscht zu werden.“

Der Landesbauernverband sieht sich nach der gestrigen Zwischenbilanz weiterhin in der Pflicht, die Forderungen zur Entlastung und Stärkung der Landwirtschaft an die Bundesregierung mit Nachdruck zu verfolgen.