(Teltow, 20.6.2024) Der Bürokratieabbau in der Landwirtschaft soll auf politischer Ebene weiterhin prioritär vorangetrieben werden. Zu diesem Zweck heben die Fraktionen der Brandenburger Regierungsparteien SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den „Bürokratieabbau in der Landwirtschaft“ ins parlamentarische Verfahren. Auf der letzten Plenarsitzung des Brandenburger Landtags in dieser Legislatur fordern sie in einem gemeinsamen Antrag die Landesregierung auf, „den begonnenen Dialog zum Bürokratieabbau konsequent und ergebnisorientiert fortzusetzen und in einen kontinuierlichen Prozess zu überführen.“ Ziel sei es, für Brandenburgs Landwirtinnen und Landwirte mittelfristig einen akzeptablen Ausgleich für die überbordenden Auflagen sowie für die Streichung des Agrardiesels zu erreichen.

Die Schwerpunkte des Arbeitsprozesses sollen auf den sieben konkreten Forderungen liegen, die die Brandenburger Landwirtinnen und Landwirte während ihrer Protestaktionen gegenüber der Landesregierung zum Auftakt der diesjährigen Grünen Woche artikuliert hatten. Neben dem Erhalt des Agrardiesels forderten sie u.a. die Abschaffung der Stoffstrombilanzierung, die Freimachung von doppelten Kontrollen gleichen Inhalts, die Anpassung von Überwachungsintervallen bei Tierseuchen an das tatsächliche Risiko und die Vereinfachung der Antragssoftware für EU-Fördermittel.

Der Landesbauernverband Brandenburg wertet die geplante parlamentarische Befassung mit konkreten Maßnahmen zum Bürokratieabbau als grundsätzlich positiv. Die bei zahlreichen Gelegenheiten gesendeten Signale der Landesregierung, Brandenburgs Landwirtschaft als „Herz und Rückgrat des ländlichen Raums“ (Bilanz der Landesregierung Brandenburg, 7. Legislaturperiode, Juni 2024) wertzuschätzen, anzuerkennen und unterstützen zu wollen, sind angekommen.

„Allerdings erkennen wir auch, dass die couragierten Worte vom Jahresbeginn teilweiser Ernüchterung gewichen sind und die Verwaltung nicht alles umsetzt, was zu einer Verbesserung beitragen könnte, ohne dabei Schutzstandards abzusenken,“ resümiert LBV-Präsident Henrik Wendorff. „So wurden wir als LBV immer wieder selbst tätig und sollten die Lösungen für die aufgezeigten Probleme liefern. Statt jedoch unsere Lösungsvorschläge weiterzuentwickeln, wurden jedoch Kraft und Mühe in ausformulierte Ablehnungen gesteckt.“

Ein halbes Jahr nach den begründeten #Bauernprotesten sind die realen Verbesserungen für die Betriebe daher überschaubar. Zuletzt ließ das zuständige Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz eine einschlägige Gelegenheit für eine Entlastung der Bauern von zermürbender Bürokratie verstreichen. Auf der letzten Sonder-Agrarministerkonferenz am 22. Mai 2024 zum Bürokratieabbau war Brandenburg eines von fünf Bundesländern, die die Protokollerklärung zur Abschaffung der Stoffstrombilanz unverständlicherweise nicht mittrugen.

Auch im MSGIV konnte nach vier Monaten Arbeitsgesprächen keine sachlich begründete Antwort auf die Frage gefunden werden, warum doppelte Kontrollen nicht reduziert werden, obwohl diese die Betriebe und auch die Steuerzahler nur unnötig belasten. Dabei würden die Qualität und die Verwertbarkeit der Ergebnisse der verbleibenden Kontrollen doch weiterhin gewährleistet sein. Der Bundesgesetzgeber hat diese Möglichkeit geschaffen und andere Länder setzen dies auch schon um.

In den für heute angesetzten Arbeitsgesprächen mit den beiden Ministerien sieht der LBV einer Klärung dieser Fragen und einem Zugehen auf die Landwirte dennoch hoffnungsvoll entgegen. Der Zeitpunkt, dass weitere Taten zur spürbaren Entlastung der Landwirtschaft folgen, ist fällig.