Der Präsident des Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, dankt im Namen aller Verbandsmitglieder dem Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke und seiner Landesregierung für das heutige Abstimmungsverhalten im Bundesrat.

„Auch wenn die notwendigen Mehrheiten für die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zusammengekommen sind, ist das Votum des Landes ein klares Bekenntnis für den Agrarstandort Brandenburg. Brandenburg hat zusammengehalten und Rückgrat gezeigt.“

„Für uns Landwirte bedeutet das heutige Ergebnis jedoch, dass der Kampf für den Erhalt des Agrardiesels nicht vorbei ist. Die Bundesregierung muss jetzt außerdem umso mehr beweisen, dass sie die Stabilisierung einer regional starken Landwirtschaft auf dem Plan hat. Das heißt, wir erwarten die Umsetzung der bundesweit von den Bauernverbänden eingebrachten Vorschläge für den Bürokratieabbau und eine schnelle Gesetzgebung für die Bildung steuerfreier Risikoausgleichsrücklagen für wirtschaftlich schwache Jahre“, betont Wendorff.

Das Land Brandenburg hat bei der Abstimmung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Haushaltsfinanzierungsgesetz für die Anrufung gestimmt (LBV-Mitteilung vom 21. März 2024). Dennoch fand die Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Herbeiführung einer Neuverhandlung der Sparpläne der Bundesregierung bei der Energiesteuer heute keine Mehrheit.

Brandenburg hat zusätzlich einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht, die Bundesregierung aufzufordern, die Kürzung der Steuerrückerstattung für Dieselkraftstoffe zurückzunehmen. Ein gleich lautender Beschluss wurde auf Initiative Brandenburgs bereits auf der Konferenz der Ministerpräsidenten Ost Ende Februar verabschiedet.