Trilogverhandlungen in Brüssel
ergebnislos abgebrochen 

Aktuelles zur GAP ab 2023

Der Abbruch der Trilogverhandlungen lag vor allen Dingen an den unterschiedlichen Positionen zwischen Parlament und Rat, wobei das Parlament deutlich höhere Anforderungen durchsetzen will bzw. wollte, die über das bislang diskutierte Niveau noch hinausgehen. Diese höheren Anforderungen hätten u.U. dazu geführt, dass die Kosten für die Erfüllung der Auflagen den Wert der Zahlungen noch weiter schmälert bzw. in einzelnen Fällen sogar übersteigt.
Einige der Streitpunkte waren u.a.

  • die Anforderungen (Konditionalität) insbesondere zum Schutz Feuchtgebiete und Moore, zum Fruchtwechsel) und dem Mindestanteil an nicht-produktiven Flächen),
  • die Anforderungen an Eco Scheme und Agrarumwelt-- und Klimamaßnahmen in der 2, Säule,
  • die Einführung der Sozialen Konditionalität (Einhaltung, Kontrolle von Sozialstandards und. ggf. Sanktionierung durch Kürzung der Direktzahlungen), wobei Standards in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind., weitere Bürokratielasten und Wettbewerbsverzerrungen wären die Folge,
  • Höhe der Umverteilung für die ersten Hektare.

Ulrich Böhm, Referent für Agrarpolitik

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