„Ein Schlag ins Gesicht“

Bauernverbände der ostdeutschen Bundesländer kritisieren EU-Pläne zum Mehrjährigen Finanzrahmen scharf

EU-Vorschläge befeuern Betriebsaufgaben, zerstören Arbeitsplätze, gefährden die Ernährungssicherheit und zerstören Vertrauen in die Politik

„Das ist nicht nur eine klare Absage an eine zukünftige Gemeinsame Europäische Agrarpolitik, es ist eine Kampfansage an ein geeintes Europa – ein fatales Signal“, sagt Karsten Trunk, Präsident des Bauernverbandes MV in Bezug auf die Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen und der GAP. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute bekannt gab, soll es ab 2028 kein eigenständiges Agrarbudget wie in der bisherigen Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) mehr geben. Stattdessen sollen die Mittel in einem großen europäischen Fonds aufgehen, der neben der Landwirtschaft auch andere Felder wie Verteidigungsausgaben oder Emissionshandel abdeckt.

Neben vielen neuen Ideen soll künftig nur noch der Landwirtschaftsbetrieb Fördermittel erhalten, der „bedürftig ist.“ Sven Borchert, Vizepräsident des Bauernverbands Sachsen-Anhalt, hält das für grundlegend falsch: „Die GAP ist keine Sozialpolitik, sondern ein Ausgleich für Wettbewerbsnachteile. Dass die Kommission willkürlich Kriterien festsetzt, wer bedürftig ist und wer nicht, gleicht einem Schildbürgerstreich: einerseits die Betriebe an die finanzielle Belastungsgrenze treiben und dann gönnerhaft festlegen, wer in der Gunst der Kommission steht und wer nicht. So zerstört die Kommission unsere Branche.“

Von einem „Schlag ins Gesicht“ spricht Thomas Thiele vom Sächsischen Landesbauernverband mit Blick auf die Begrenzung und Kürzung von Fördermitteln ab bestimmt Höhen: „Es ist völlig unverständlich, dass die Europäische Kommission, die Professionalisierung des Berufsstandes so hart angreift. Nirgendwo mussten nach der deutschen Einheit Betriebe so kraftvoll und mühsam aufgebaut wie bei uns in Ostdeutschland. Nun macht uns die Kommission einen Strich durch die Rechnung und streicht Fördermittel, die nach richtiger Berechnung bei den Betrieben ankommen müsste.“

„Die ländlichen Räume sind unser Rückgrat. Mit der Kürzung, Umgestaltung und Streichung schwächt die Kommission bewusst und mit Kalkül diese Bereiche. Es ist eine weitere Abwertung der ländlichen Bevölkerung gegenüber der Stadtbevölkerung. Die Kommission bringt klar zu Ausdruck: Wir wollen euch nicht die Rahmenbedingungen schaffen, die nötig sind, um den ländlichen Raum konstant weiterzuentwickeln. Die Landwirtschaft ist Teil der ländlichen Räume und nicht zuletzt auf deren Attraktivität für Arbeitskräfte angewiesen. Daher muss die Kommission ihre Vorschläge zurück zum aktuellen System verändern, da dieses berechenbar und planbar ist,“ findet der Präsident des Thüringer Bauernverbands, Dr. Klaus Wagner.

„Die Ernährungssicherung für unsere Menschen soll mit den Vorschlägen künftig nur noch eine Randnotiz sein. Mit der Abkehr von einer solide gestalteten Betriebsförderung befürchte ich den Verlust der flächendeckenden Landwirtschaft und zahlreicher Arbeitsplätze in den Dörfern. Deutschland ist im Vergleich mit anderen Regionen in der Welt noch ein Gunststandort für die Lebensmittelproduktion. Es ist unerklärlich, warum die Kommission dem Hunger jetzt Vorschub leisten will und es ihr nicht um die Unterstützung heimischer Landwirtschaftsbetriebe geht. Wir wollen eine GAP, die uns auf unserem Weg unterstützt und nicht den Boden unter Füßen wegzieht,“ warnt LBV Brandenburg Präsident Henrik Wendorff.

Wir alle wollen sichere, gesunde und nachhaltige Lebensmittel von hoher Qualität. Wir wollen und wir brauchen gerade in diesen unsicheren Zeiten eine sichere und strategisch aufgestellte Lebensmittelversorgung in der EU. Damit die Landwirtinnen und Landwirte das leisten können, brauchen sie ausreichende Mittel aus einem separaten EU-Agrarfonds, Direktzahlungen aus der ersten Säule ohne Kappung und Degression und eine starke Honorierung von Agrarumwelt- und Klimaleistungen und Förderung des ländlichen Raums. „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Agrarpolitik, die ihrem Namen gerecht wird!“, so die Landesbauernverbände.

Präsident Olaf Feuerborn
Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V.

Präsident Torsten Krawczyk
Sächsischer Landesbauernverband e.V.

Präsident Karsten Trunk
Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Präsident Henrik Wendorff Landesbauernverband Brandenburg e.V.

Präsident Dr. Klaus Wagner
Thüringer Bauernverband e.V.

(Alt Bork, 16.7.2025) Eine ertüchtigte Gewässerinfrastruktur ist ein zentraler Baustein beim Umgang der Brandenburger Landwirtschaft mit den klimatischen Herausforderungen. Das demonstrierten Landwirte und Sachverständige des Wasser- und Bodenverbandes „Nuthe-Nieplitz“ heute bei einem Ortstermin am sanierten Wehr Alt Bork im Landkreis Potsdam-Mittelmark. An der Anlage wurden u.a. der Stahlwasserbau, die Betonwiderlager und die durchgerosteten Griespfeiler der Anlage instandgesetzt, die die Schütztafeln führen. Sie sorgen dafür, dass das im Graben gesammelte Wasser angestaut bleibt oder kontrolliert abfließt. Die Stauanlage in Alt Bork dient als Paradebeispiel für mindestens 10.000 weitere Anlagen im Land, die noch einer Sanierung bedürfen, um ihre wichtige Funktion des Wasserrückhalts in Phasen der Trockenheit, oder der Regulation des Wasserabflusses bei Starkregenereignissen erfüllen zu können.

„Das Thema Wasser ist für uns alle ein Dauerbrenner und schreit nach Lösungen“, unterstreicht LBV-Vizepräsident Christoph Plass. „Der Landkreis Potsdam-Mittelmark geht hier mit gutem Beispiel voran. Landkreis, Landwirte und der ansässige Wasser- und Bodenverband ziehen an einem Strang und machen mit einem überschaubaren Budget marode Anlagen wieder funktionsfähig. Die Baumaßnahmen werden ergebnisorientiert geplant und umgesetzt, der Landkreis übernahm Verantwortung und stellte Geld bereit. Diese Vorgehensweise sollten wir auf das ganze Land übertragen. Schlanke Bürokratie und Vertrauen in die Leute vor Ort führen zum Erfolg!“

„Innerhalb eines Jahres konnten auf diese Weise über 60 Stauanlagen saniert werden, weil die Planung und die Bauorganisation schlank blieben und nicht mit überzogenen Konzipierungen, Genehmigungs- und Planungsverfahren einher gegangen sind“, erläutert Dr. Lars Kühne, Geschäftsführer des WBV „Nuthe Nieplitz“ vor Ort. Die Kosten für die Instandsetzung von Anlagen wie die in Alt Bork würden heute etwa 75.000 € betragen, kleinere Anlagen sind mit weniger als 10.000 € wieder funktionsfähig zu machen.

„Wir brauchen das Geld an der Schippe!“, fordert daher Jens Schreinicke, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Potsdam-Mittelmark und gleichzeitig engagiert im Vorstand des WBV. „Die Vorzüge einer funktionierenden Gewässerinfrastruktur für den Wasserrückhalt in der Landschaft vor allem auch für uns Landwirte liegen klar auf der Hand. Allein hier in Alt Bork konnte der Grundwasserspiegel durch die langfristige Anstauung wieder angehoben werden. Kräftig und grün sind die benachbarten Feldkulturen. Wir brauchen eine unbürokratische Lösung für die Förderung der Sanierung von Wasserbauwerken im ganzen Land, um der Niederschlagsarmut am Standort Brandenburg dauerhaft zu begegnen.“

In den Nach-Wendejahren sind in Brandenburg Schöpfwerke, Stauanlagen, Wehre, Drainierungen und viele weitere Wasserbauwerke für die zweiseitige Regulierung von Niederschlagswasser in vielen Teilen sich selbst überlassen worden. Gründe sind ungeklärte Besitzverhältnisse und Zuständigkeiten, aber auch eine Wasserpolitik, die die Wichtigkeit unterschätzte, dass die Menschen auch weiterhin gestaltend in die Steuerung des Wasserflusses eingreifen müssen, um das Wasser in der Landschaft zu halten. Der LBV empfiehlt den Akteuren vor Ort, ihre Zusammenarbeit mit den Wasser- und Bodenverbänden zu intensivieren und vor Ort ähnlich pragmatische Lösungen für die Instandsetzung der Anlagen zu finden. Er appelliert an die Landesregierung, die bereits bestehende Förderrichtlinie für die Sanierung wasserbaulicher Anlagen zu entbürokratisieren, darin weniger preisintensive Planungs- und Konzeptionsleistungen einzufordern und sie besser zu kommunizieren.

Die Menschen vor Ort sind bereit, die Dinge in die Hand zu nehmen.

(Teltow, 9.7.2025) Anlässlich der morgen stattfindenden Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) zur Weiterentwicklung und Umsetzung der EU-Agrarpolitik (Gemeinsame Europäische Agrarpolitik = GAP) unterstreicht Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, die besondere Sichtweise der ostdeutschen Landwirtschaft auf die Gemeinsame Agrarpolitik in der Europäischen Union:

„Eine starke Basisprämie aus der 1. Säule und – auf der anderen Seite – standortbezogene Förderprogramme für eine intakte, regionale Kulturlandschaft aus der 2. Säule bedeuten für uns nicht ein Rückwärtsdenken in der Gemeinsamen Agrarpolitik, sondern eine Weiterentwicklung.

Die einkommensstützenden Direktzahlungen gleichen die Herausforderungen des klimatisch und geologisch benachteiligten Standorts Brandenburg teilweise aus. Nur so können wir unseren Beitrag für die Ernährungssicherung in Europa leisten und unserer sozialen Verantwortung als Arbeitgeber im ländlichen Raum gerecht werden.

Die bisherigen Ökoregelungen könnten zukünftig in der 2. Säule als Brandenburger Kulturlandschaftsprogramme noch wirksamer werden. So können wir den Herausforderungen bei Klimaschutz, Bodenschutz und Wassermanagement in Brandenburg gezielt begegnen.

Die klare Trennung zwischen der Einkommenswirksamkeit und der Förderung nachhaltiger Bewirtschaftungsformen entschlackt das komplizierte, bürokratische Regelwerk GAP und macht sie unseren Betrieben wieder zugänglicher.

Wir wollen Luft gewinnen, um Junglandwirte als dringend benötigte Betriebsnachfolger gezielter zu gewinnen und um auch Frauen mit ihren ausgeprägten Kompetenzen als Führungskräfte mehr zu unterstützen.“

Der Landesbauernverband Brandenburg legte seine Argumente für eine Stärkung der Basisprämie in der 1. Säule in seinen „Anliegen zur Sonder-AMK“ der Brandenburger Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt vor und bittet um deren Berücksichtigung in der Konferenz.

(Teltow, 2.7.2025) Der Landesbauernverband wirbt entschieden für den verbindlichen Ersatz der Mehrkosten notwendiger zusätzlicher Herdenschutzmaßnahmen aus dem Naturschutzhaushalt des Landes Brandenburg.
Anlässlich der heutigen Verhandlung des „Wolfspakets“ zum Umgang mit dem Wolf in Brandenburg im Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz (ALEUV) des Brandenburger Landtags, schlägt der LBV eine gesetzliche Regelung für den „Ausgleich von Kosten des zusätzlichen Herdenschutzes durch die Obere Naturschutzbehörde“ vor.

Die Praxis zeige, so der Verband in einem Schreiben an den ALEUV, dass die Mittel für die Wolfsprävention limitiert sind und dies zu einem Windhundrennen um die Fördermittel führe. Bisher werden zudem die Präventionsmaßnahmen für Wolfsrisse aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) finanziert, deren Finanzierungsgrundlage nicht verbindlich, sondern lediglich freiwillig ist und jederzeit Kürzungen oder Änderungen unterliegen kann. Der aufgrund gesellschaftlicher Wünsche erforderlich gewordene, hohe Schutz des Wolfes und die damit verbundenen Kosten für den Schutz der Weidetiere in der Kulturlandschaft fallen nach dem Verständnis des Landesbauernverbandes daher eindeutig in das Naturschutzressort und müssen aus dessen Haushalt dauerhaft getragen werden. Umso mehr, als dass die Entwicklung des Wolfsgeschehens in Brandenburg zukünftig einen flächendeckenden zusätzlichen Herdenschutz notwendig macht, solange jagdrechtliche Regelungen für ein Management des Wolfsbestandes nicht gegeben sind.

„Mit der Wiederansiedlung des Wolfs entstehen demnach gesellschaftlich induzierte Mehrlasten für die Weidetierhalter in Form des zusätzlichen Herdenschutzes, der die Sozialpflichtigkeit des Eigentums vollends überschreiten“, heißt es in dem Schreiben weiter. Grund dafür sei jedoch keine unternehmerische Entscheidung des Weidetierhalters, sondern einzig und allein der Schutzstatus des Wolfs. Der Landesbauernverband wirbt für einen fairen und gerechten, aber auch gesetzlich verbindlichen Interessenausgleich, da die Mehrkosten für den Wolfsschutz nicht am Markt erlöst werden können.