Jetzt Bürokratie zurück fahren
für eine schlanke GAP 2028!
Pressemitteilung
(Paaren, 9.5.2025) Auf der ersten Gemeinsamen Versammlung der Landwirtschaft zum Auftakt der Brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung (BraLa) 2025 platzierten die Mitglieder von 30 landwirtschaftsnahen Verbänden ihre Vorschläge für eine progressive und entschlackte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028 in Europa.
„Während uns die Frühjahrsarbeiten auf dem Acker auf Trab halten, wird an den Schreibtischen der EU-Kommission die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2028 neu ausgerichtet“, erläutert LBV-Präsident Henrik Wendorff.
„Das betrifft auch die Brandenburger Landwirtschaft. Im Gespräch sind andere Gewichtungen der Direktzahlungen, ohne dass die aktuelle Periode überhaupt richtig angelaufen ist. Wir müssen daher heute schon die wichtigsten Herausforderungen benennen, da es sonst andere machen. Diese anderen haben aber gerade nicht die ostdeutschen Strukturen im Blick. Auch werden weitere sogenannte Ökoregelungen angedacht, die die GAP nur noch komplexer und bürokratischer ohne Mehrwert für die Umwelt machen würden. Daher ist es wichtig, dass wir ab heute als ‚Macher‘ im ländlichen Raum zusammenkommen und zusammenarbeiten, um eine GAP 2028 zu bekommen, die uns unterstützt und nicht ausbremst.“
In der anschließenden Diskussion richteten die Teilnehmenden eine Vielzahl an Fragestellungen an die zur Versammlung geladene Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz, Hanka Mittelstädt. Neben der Forderung, dass das Agrarbudget stabil bleiben müsse, wurde der Fokus auf eine Neuausrichtung der zweiten Säule als auch auf die Hilfe zur Selbsthilfe gelegt. Zudem müssten bodenschonende Produktionsweisen zur Stärkung der Bodengesundheit und als Beitrag zum Landschaftswasserhaushalt ihren Weg in die künftige GAP finden.
„Aus der Versammlung heute nehme ich mit, dass eine überbordende Bürokratie im Zusammenhang mit der EU-Landwirtschaftsförderung unsere Landwirtschaftsbetriebe zunehmend in Bedrängnis bringt – bis hin zur Existenzbedrohung“, so die Ministerin. „Ich fühle mich in meiner Auffassung bestätigt und nehme aus dem heutigen Treffen die Verpflichtung mit, alle mir zur Verfügung stehenden politischen Mittel und Gesprächskanäle zu nutzen, einen deutlichen Bürokratieabbau in Brüssel zu fordern. Die anstehenden GAP-Verhandlungen bieten uns dazu die Möglichkeit. Ich freue mich, dass ich mit meiner Position nicht allein dastehe, sondern mich einig mit den anderen ostdeutschen Agrarministern weiß, die ebenfalls einen deutlichen Bürokratieabbau fordern."
Henrik Wendorff:
„Wir haben heute auch in der fachlichen Auseinandersetzung mit der Bürokratie gelernt, dass der Politik so wenig wie möglich Spielraum für weiteren Verwaltungsaufwand gegeben werden sollte. Sie kostet viel zu viel Geld. Dafür müssen wir im Berufsstand sowohl auf europäischer Ebene als auch auf Bundes- und Landesebene in den nächsten drei Jahren mit einer Stimme sprechen.“
Hintergrund
Seit Erscheinen der „Vision für die Landwirtschaft und Ernährung“ von EU-Agrarkommissar Christophe Hansen im Februar dieses Jahres richten Brandenburgs Landwirte gezielt den Blick auf die zukünftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028.
Die Vision enthält viele positive Aspekte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen innerhalb Europas, zur Unterstützung des Generationswechsels in der Landwirtschaft und zur Förderung von Innovationen in der Landwirtschaft insbesondere im Bereich Umweltschutz.
Im Gespräch sind jedoch auch Bedürftigkeitsprüfungen, Kappung und Degression der Direktzahlungen, von denen gerade die größeren, ostdeutschen Betriebe betroffen wären.
Gleichzeitig laufen die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen, der das Agrarbudget der EU insgesamt festlegt, und nach dem sich letztendlich alle Förderungen ausrichten müssen.
In dieser Gemengelage setzt sich der grüne Berufsstand damit auseinander, wie schon heute bestehende bürokratische Hürden in der GAP beseitigt werden können, sodass die GAP verschlankt wird und Mittel frei werden.