Pressemitteilung

Hervorragendes Krisenmanagement und wichtige vorwärtsweisende Impulse treffen auf dringende Aufgaben für das Landwirtschaftsministerium. Entschlossenes Handeln beim Bürokratieabbau gefordert.

(Teltow, 28.3.2025)
Acht-Punkte-Check
Positive Impulse, aber weiterhin dringenden Handlungsbedarf bilanzierte der LBV beim Check der acht Forderungen zum Start der Amtszeit der Ministerin. Er begrüßte ausdrücklich die Veröffentlichung der Richtlinie zur einzelbetrieblichen Investitionsförderung, die nach langem Stillstand endlich Investitionsimpulse in der Branche auslösen könnte. Enttäuscht wurde die Erwartung, mit zügigen ministeriellen Abänderungen der Verordnungen zu den Gewässerunterhaltungsbeiträgen sowie zur Wirtschaftsdüngermeldeverordnung sofort positive Fakten für die Betriebe zu schaffen.

„Mit der Erlassung der Richtlinie für einzelbetriebliche Investitionen noch in den ersten 100 Tagen der neuen Legislatur ging für uns buchstäblich das Licht im Tunnel an“, betont LBV-Präsident Henrik Wendorff. „Nachdem die vorige Hausleitung uns über ein Jahr auf dieses wichtige Förderprogramm hat warten lassen, erhalten unsere Betriebe endlich Anreize, wieder zu investieren, besonders in der Tierhaltung. Wir wollen Erfolge unserer Unternehmen vermelden und nicht die Geschichten ihres Aufgebens erzählen! Was uns nach diesen 100 Tagen jedoch weiter umtreibt, ist die ungerechte Verteilung der Gewässerunterhaltungsbeiträge, die irre Bürokratie in der Wirtschaftsdüngermeldeverordnung und fehlende Auszahlungen von Wolfsriss-Entschädigungen. Unser Verständnis dafür, warum diese formalen Angelegenheiten nicht schneller erledigt werden können, ist begrenzt.“

Neue Pläne für die Tierhaltung erforderlich
Der Landesbauernverband begründete zudem die dringende Notwendigkeit, eine Nutztierstrategie für das Land Brandenburg aufzulegen. Die Ministerin und der MKS-Krisenstab bewiesen ihre Kompetenz für ein erfolgreiches Krisenmanagement. Deutliche Defizite der Verwaltung wurden jedoch beim Krisenmanagement auf den Betrieben sichtbar.
„Im MKS-Krisenmodus haben die Ministerin und der MKS-Krisenstab hervorragende Arbeit geleistet, damit das System Tierwirtschaft international wieder funktionieren kann“, bekräftigt LBV-Vorstandsmitglied Benny Hecht. „Bei den Betrieben vor Ort zeigten sich jedoch die Schwächen in unserem System: Fehlende Schlacht- und Verarbeitungsstätten, Kräfte zehrendes Zuständigkeitsgerangel auf Kreisebene, und vor allem fehlende Konzepte für Entschädigungen im Seuchenfall. Dass Entschädigungen für die hohen wirtschaftlichen Verluste zwar in Aussicht stehen, bis heute aber ausgeblieben sind, stellt die betroffenen Betriebe vor enorme Herausforderungen.“

Der Landesbauernverband fordert daher für Brandenburgs Tierhaltung eine Nutztierstrategie, die diese Systemfehler behebt. In der Strategie sollen zudem Maßnahmen für die Erhöhung des Tierbesatzes von derzeit 0,4 auf 0,8 Großvieheinheiten beschrieben und die Gründung eines Kompetenzzentrum zur Stärkung von Beratung und Forschung zur Nutztierhaltung anvisiert werden.

Realistischer Blick auf den Landschaftswasserhaushalt
Die Themen Wassermanagement, Wiedervernässung, Bereitstellung von Wasserressourcen für die Landwirtschaft werden enorm an Brisanz gewinnen, prognostiziert Vizepräsident Christoph Plass mit Blick auf die anstehende notwendige Ausrichtung der Agrarpolitik. Vor allem müsse beim Thema Moor ein neuer, realitätsbezogener Dialog zu den sozialen und ökonomischen Herausforderungen von Wiedervernässungsvorhaben in Gang gesetzt werden.

„Die ambitionierten Moorschutzvorhaben der alten Regierung wurden in der Fläche nicht gut kommuniziert und hinterließen breite Gräben zwischen Landnutzern, Bürgerinnen und Bürgern und den Naturschützern. Es zeigte sich auch, dass die versprochenen Vermarktungskonzepte für Paludikulturen bisher nicht umsetzbar sind. Wir brauchen realistische Zielsetzungen bei anstehenden Vorhaben. Wir brauchen insgesamt im Diskurs über die Nutzung, die Verfügbarkeit und Rückhaltung von Wasser im Land eine wirklich vorausschauende Herangehensweise mit den Fachleuten aus allen Interessengruppen.“

Fazit
Der LBV bleibt Treiber bei der Ausgestaltung seines Zukunftsplans Landwirtschaft und erwartet insbesondere auch von den Abgeordneten im Brandenburger Landtag, sich in diesen Prozess einzubringen. Von der Landesregierung erwartet er, die Arbeitsgespräche zum Bürokratieabbau mit den jeweiligen zuständigen Ressorts konsequent weiterzuführen. Vom Landwirtschaftsministerium müsse eine Brandenburger Nutztierhaltungsstrategie in Verbindung mit einer Ackerbaustrategie auf den Weg gebracht werden, um Brandenburgs Land- und Tierwirtschaft zukunftsfest zu machen.

„Wir müssen im Arbeitsmodus bleiben und Ziele umsetzen – die Zukunft der Brandenburger Landwirtschaft steht auf dem Spiel", betont LBV-Präsident Henrik Wendorff.