(Teltow, 1.11.2024) Ernährungssicherung verfassungsrechtlich verankern, zum Investieren motivieren, gesellschaftliche Leistungen bezahlen – mit diesen drei Kernanliegen aus dem Schwerpunktepapier für die Koalitionsverhandlungen der neuen Landesregierung will der Landesbauernverband Brandenburg Eckpfeiler für eine zukunftsorientierte Landwirtschaftspolitik in Brandenburg für seine Mitglieder zementieren.

„Mit unserem Protest gegen eine weitere Schwächung unserer Branche Anfang des Jahres schafften wir es, wieder als Mitte der Gesellschaft wahrgenommen zu werden“, resümiert LBV-Präsident Henrik Wendorff. „Wir erhielten mehr Anerkennung für unsere Leistungen und mehr Verständnis für die Grenzen, die uns die Natur setzt. Von dieser neuen Position aus müssen wir in die neue Legislatur starten! Ernährungssicherung gehört in die Landesverfassung, um sie als vorrangige Aufgabe und zentrale Funktion der Landwirtschaft zu verdeutlichen. Die Urerzeugung von den global gehandelten Marktfrüchten in Brandenburg – Getreide und Ölsaaten – muss auch in Brandenburg wettbewerbsfähig sein. Zusätzliche Leistungen der Landwirte für das Tierwohl oder im Naturschutz müssen bezahlt werden. Wir müssen mit dem Bürokratieabbau in den landwirtschaftlichen Unternehmen vorankommen. Nur in Einigkeit mit unserer zukünftigen Landesregierung über diese Maßgaben schaffen wir es, die rückläufige wirtschaftliche Entwicklung in der Landwirtschaft und somit im ländlichen Raum abzubremsen.“

Die mehr als 70 Schwerpunktthemen für eine stabile Landwirtschaft, die der Verband derzeit in der Mitgliedschaft diskutiert, basieren auf dem Weißbuch des „Zukunftsplans Landwirtschaft“, den die Delegierten des Landesbauernverbands auf ihrem Landesbauerntag im März 2024 mit Blick auf die Landtagswahlen Brandenburg verabschiedet hatten.

Darin legten sie dar, dass es sich aufgrund der vielfältigen Krisen und der weltpolitischen Unsicherheit kein Land mehr leisten könne, für eine sichere Lebensmittelversorgung auf Drittstaaten angewiesen zu sein. Ernährungssicherheit müsse daher als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden. Dies schreibe fest, dass die stabile Produktivität der Betriebe Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Landwirtschaft ist. Sämtliche Gestaltungsansätze für eine klimaresiliente, ressourcenschonende, ökologisch, ökonomisch und sozial tragfähige Landwirtschaft, die von der jüngeren Generation weitergeführt werden will, würden sich an diesem Ziel orientieren. In Konsequenz müssten konkrete Kraftanstrengungen für die Gemeinschaftsversorgung etwa in den Verwaltungseinrichtungen des Landes mit regionalen Produkten, sowohl aus konventioneller als auch ökologischer Erzeugung, unternommen werden, die die landwirtschaftlichen Unternehmen sichtbar stärken.
„Das vom Land Brandenburg initiierte Qualitätssiegel ‚Gesicherte Qualität aus Brandenburg‘, das einen mindestens 50prozentigen Anteil von Produkten aus regionaler Erzeugung in den Getränken und Speisen zusichert, muss zukünftig in jeder Kantine einer öffentlichen Einrichtung aushängen und Grundlage der Einkaufspolitik werden“, unterstreicht Wendorff.

„Trotz der Sparzwänge und schwacher wirtschaftlicher Prognosen ist es gerade jetzt wichtig, die landwirtschaftlichen Unternehmen durch kluge Anreize zu Investitionen zu motivieren“, erläutert Wendorff den zweiten Schwerpunkt im Forderungspapier. Seit Beginn des Jahres warten die Unternehmerinnen und Unternehmen auf die Aktivierung der überarbeiteten Richtlinie des Landwirtschaftsministeriums zur Einzelbetrieblichen Investitionsförderung, mit denen zukunftsweisende Vorhaben wie der Bau tierwohlgerechterer Ställe, die Finanzierung immissionsmindernder Gülle- und Mistlagerstätten, von wassersparender Bewässerungstechnik oder von Systemen für die konservierende Bodenbearbeitung umgesetzt werden können.

„Die Mittel dafür sind bereits vom Land geplant und eingestellt“, erklärt Henrik Wendorff. „Hier bremsen uns wieder Bürokratie und nicht nachvollziehbare innerbehördliche Abstimmungsprozesse aus, während immer mehr Betriebe ihre Produktionszweige mit tierischer oder mit einer Gemüseerzeugung schließen. Wir wiederholen uns: Unsere Nutztiere sind am nährstoffarmen Standort Brandenburg essenziell für den naturnahen landwirtschaftlichen Zyklus und die Versorgung unserer Mitbürger mit Lebensmitteln aus Brandenburg.“

Mit dem dritten Schwerpunkt zur Honorierung der zahlreichen gesellschaftlichen Anforderungen an die Landnutzung werben Brandenburgs Landwirte für neue produktionsintegrierte Konzepte im Naturschutz sowie für den Erhalt der Artenvielfalt in der Kulturlandschaft Brandenburgs. „Man möge die vielen, zukunftsweisenden Projekte einmal zählen, in denen unsere Landwirte gemeinsam mit der Wissenschaft, mit den Hochschulen, mit den Versuchsanstalten oder den Landesämtern unterwegs sind, um praxistaugliche Konzepte für ein Miteinander von Landwirtschaft und Naturschutz zu gestalten und für die Breite anwendbar zu machen.“ Der sichtbare Erfolg für die Natur oder die Artenvielfalt zeige sich aber nur da, wo die Finanzierung der Leistungen für Landschafts- und Naturpflege geplant und gesichert ist, betont Wendorff.

Die Forderungen der Brandenburger Bauern an ihre neue Landesregierung für eine Anerkennung als systemrelevante und somit auch staatlich schützenswerte Branche sind demnach groß gedacht, gleichzeitig nach den durchmachten Erfahrungen von Überregulierung und Imageschädigung gerechtfertigt und zukunftsweisend. Das Präsidium des Landesbauernverbandes wird sie zum 15. November an die verhandelnden Akteure von SPD und BSW übergeben.