Mehr Tempo bei der Regierungsbildung
in Brandenburg!
Pressemeldung
(Teltow, 17.10. 2024) Der Landesbauernverband Brandenburg drängt auf mehr Tempo bei der Regierungsbildung im Land Brandenburg.
„Angesichts des besonderen hohen Stellenwerts des ländlichen Raums im Land Brandenburg können die zukünftigen Regierungsverantwortlichen schon jetzt ihre Verbundenheit mit der Brandenburger Landwirtschaft ausloten und im Idealfall darüber gemeinsame Ansichten identifizieren“, äußerte sich LBV-Präsident Henrik Wendorff vor dem Hintergrund der aktuellen Sondierungsgespräche zwischen SPD und BSW. „Gute Ideen für die zukünftige Landwirtschaftspolitik können das Vehikel für eine zügigere Regierungsbildung sein. Ich würde sagen: wer lange verhandelt, regiert kürzer!“
Derzeit verharrt die Brandenburger Landwirtschaft auf einem Status Quo der unvollendeten Arbeitsgespräche zum Bürokratieabbau und der unzureichenden politischen Angebote für eine wettbewerbsfähigere Entwicklung der Unternehmen. Als richtungsweisenden Vorschlag sehen dabei der Landesbauernverband und seine Partnerverbände die „Paarener Erklärung“, herausgegeben im Rahmen der brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung Anfang Mai 2024.
28 grüne Verbände, deren Mitglieder für den sozialen Zusammenhalt, die Kulturlandschaftspflege und für die Wertschöpfung im ländlichen Raum stehen, forderten darin die politischen Parteien auf, die regionale Ernährungsversorgung und Ressourcensicherung als übergeordnetes Ziel im Artikel 43 Abs. 1 der Landesverfassung zu verankern. Im Fokus stehen dabei der langfristige Erhalt der landwirtschaftlichen und forstlichen Nutzflächen als essenzielle Produktionsgrundlage als auch die Schaffung der notwendigen Verarbeitungsstrukturen, um mehr Wertschöpfung im Land zu halten. Dieses Ziel könne jetzt bei der Regierungsplanung und dem auszuhandelnden Koalitionsvertrag benannt und umgesetzt werden.