Nachlese

Bauernverband mit konkreten Vorschlägen beim Fachgespräch des Sonderausschusses Bürokratieabbau

(Teltow, 27.2.2025) Am Freitag, den 21. Februar 2025, stellte LBV-Präsident Henrik Wendorff erste Forderungen des Berufsstandes im Rahmen eines Fachgesprächs in der 2. Sitzung des Sonderausschusses Bürokratieabbau im Brandenburger Landtag vor. Auf der 11-Punkte-Liste des Landesbauernverbandes standen dazu die Abschaffung wertloser Datenerhebungen aus dem Düngerecht, die Anpassung von zahlreichen Meldefristen für den Transport von Wirtschaftsdüngern sowie genehmigungsrechtliche Erleichterungen innerhalb des land- und forstwirtschaftlichen Verkehrs.

„Wir haben uns bei unseren Vorschlägen überwiegend auf den Zuständigkeitsbereich von Brandenburger Verwaltungen konzentriert“, betonte Henrik Wendorff.

Beim land- und forstwirtschaftlichen Verkehr geht es beispielsweise um die Abschaffung aufwendiger jährlicher Antragserneuerungen für Überlängen und -breiten von Fahrzeugen, die noch immer von drei Landkreisen abgefordert werden. Damit verbunden und dringend geboten sei auch eine Erlaubnis zur Nutzung der Kraftfahr- bzw. Schnellstraßen in der Erntezeit, um den innerörtlichen Verkehr in den Kommunen zu entlasten. Die Landtechnik müsste nicht mehr durch Dörfer und Städte donnern, sondern könnte endlich auch die Umgehungsstraßen nutzen und damit zu einer spürbaren Entlastung und Beruhigung beitragen.

Ein weiteres wichtiges Anliegen des LBV zur Abwendung ausschweifender Bürokratie sei es, vor der Einführung neuer Verwaltungsvorgänge, Prozesse oder Regelungen sogenannte Praxis-Checks in ausgewählten Unternehmen durchzuführen. Heißt: Neue, auch digitale Anwendungen sollten für eine bestimmte Zeit vor Einführung erprobt werden. Dabei könnten Fehler behoben und Optimierungen vorgenommen werden.

Bestes Beispiel aus der landwirtschaftlichen Praxis hierfür ist die profil-App, eine georeferenzierte Anwendung im Rahmen der Agrarförderung, mit der die Verwaltung Aufträge zur Nachweisführung per Foto und GPS-Positionierung von den im Antrag angegebenen Flächen und Kulturen einfordert. Dies sorgte in der Vergangenheit für großen Unmut, da die App viele programmtechnische Fehler hat und der Landwirt damit zum Versuchskaninchen mutierte.

Für das Fachgespräch des Sonderausschusses hielt Henrik Wendorff diese und weitere acht sinnvolle Vorschläge für den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft bereit. Zum Teil sind sie bereits im Papier „55 Vorschläge für den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft“ vom Februar 2024 enthalten, welches der Landesbauernverband im Zuge der Bauernproteste gemeinsam mit seinen Mitgliedern erarbeitet hat und das längst noch nicht abgearbeitet ist.

Der Landesbauernverband erwartet von den Abgeordneten im Sonderausschuss nicht nur ein offenes Ohr für die eingebrachten Forderungen, sondern im Ergebnis einen klaren Auftrag zur Umsetzung an die Verwaltungen. Henrik Wendorff: „Bürokratieabbau bedeutet nicht nur, dass man sich mit den Symptomen beschäftigt, sondern auch den Willen hat, Gesetze, Verordnungen und Richtlinien zu verändern.“
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Die 11 Vorschläge für das Fachgespräch „Bürokratieabbau in der Landwirtschaft“ in Kurzform:

1. Abschaffung der Stoffstrombilanz im Düngerecht
2. Reduzierung von Fristen innerhalb der Wirtschaftsdüngermeldeverordnung in Brandenburg
3. Flurstücks genaue Ausweisung im Rahmen der Grundsteuerermittlung
4. Vereinfachungen für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr regeln
5. Abschaffung der Vorprüfung von Kaufverträgen im Grundstücksverkehr
6. Plausibilitätsprüfungen im Antrag auf Agrarförderung ausweiten
7. Nachweisführung zum Kennartenprogramm im Grünland vereinfachen
8. Verbesserungerungen der profil-App im Rahmen der Nachweisführung zur Agrarförderung
9. Abrechnungsfristen in der Förderrichtlinie „Beratung“ evaluieren
10. Bodenproben ohne Aussagekraft in nitratbelasteten Gebieten aussetzen
11. verpflichtende Einbeziehung der Praxis durch Praxis Checks, Umsetzung von offenen Punkten aus bisherigen Vorschlägen des Jahres 2024