Bauern fordern zukunftsfähigen und noch finanzierbaren Unterhaltungsverband Stöbber-Erpe

Seit mehreren Monaten steckt der Wasser- und Bodenverband Stöbber-Erpe in starken finanziellen, aber auch strukturellen Problemen.
Unklare Rahmenbedingungen von Gesetzen und Verordnungen, eine mangelnde Überwachung der überforderten Geschäftsführung durch den Vorstand des Verbandes und der Rechtsaufsicht des Landes, Auswirkungen der freiwilligen Übernahme von durch das Land Brandenburg geförderten Projekten (Landeswasserhaushalt) und finanzielle Folgen von Gerichtsurteilen haben daran wesentlichen Anteil. Von teilweiser Misswirtschaft ist die Rede.


Ohne Geschäftsführer, rechtsgültiger Satzung und ohne Vorstand wird der Verband derzeit durch einen Landesbeauftragten geführt und verwaltet. Ein hoher Schuldenberg belasten die Bemühungen, die Sanierung voranzutreiben und den Haushalt für 2014 aufzustellen.
Der Gewässerunterhaltungsplan für das Jahr 2014 als eine Grundlage für den Haushaltsplan 2014 ist noch nicht verabschiedet. Befürchtungen, dass der Verband die höchsten Beiträge im Land Brandenburg erheben könnte, sind realistisch und verärgern nicht nur die Land- und Forstwirte.
Mitglieder im Unterhaltungsverband sind die Kommunen. Sie zahlen Beiträge an den Verband, die solidarisch auf die Fläche (Grundstückseigentümer) verteilt werden. Eine Einflussnahme auf die Entwicklung und Finanzierung des Verbandes durch die Grundstückseigentümer ist jedoch nicht unmittelbar gegeben. Land- und Forstwirte als Landnutzer gehören zu den größten Zahlern und befürchten nicht zu stemmende Nachzahlungen und neue Forderungen.
Am 11.03.2014 trafen sich in Hermersdorf zahlreiche Landwirte der betroffenen Region zu einer Informationsveranstaltung. Eingeladen hatte der Bauernverband MOL, um die Beteiligten auf einen gleichen Wissenstand wegen mangelnder Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes Stöbber-Erpe zu bringen.
In einer lebhaften, von Verärgerung aber auch konstruktiv geprägten Diskussion einige man sich auf folgende Forderungen. Sie richtet sich an die Vertreter der Kommunen im Verband, dem Landesbeauftragten, den Landespolitikern und an das Umweltministeriums des Landes Brandenburg.
Wir fordern:
1. die Mitgliedsgemeinden auf, endlich ihrer Pflicht zur Einsetzung eines Vorstandes und einer Geschäftsführung nachzukommen. Bisher fehlt ein klares und einheitliches Bekenntnis der Gremien zu Sanierung des Verbandes.

2. mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung zuzulassen und dies in der neuen Satzung zu verankern. Schluss mit Versammlungen hinter verschlossenen Türen.

3. für die Jahre 2014-2016 einen Not-Unterhaltungsplan für die Gewässer II. Ordnung. Nicht benötigtes Personal ist stärker als bisher abzubauen. Die hohen, überdurchschnittlichen Personalkosten je Beschäftigten sind stark zu reduzieren. Ein Haustarifvertrag wird gefordert. Die Vergabe von Unterhaltungsleistungen an den Gewässern an Mitglieder, Landwirte und Dienstleister ist konsequenter umzusetzen.

4. das Land Brandenburg aufgrund seiner Mitverantwortung auf, die Sanierung des Verbandes finanziell zu unterstützen.

5. den Verband stärker als bisher der Rechtsaufsicht, aber auch der Fach- und  Finanzaufsicht des zuständigen Umweltministeriums zu unterziehen. Es fehlt ein Benchmarking der Unterhaltungsverbände im Land Brandenburg und somit eine Entscheidungshilfe für Entscheidungsträger in den Verbänden.

6. die Landespolitiker vor dem Hintergrund der Schieflage des Verbandes und der Erfahrungen daraus auf, das Wasser- und Wasserverbandsgesetz hinsichtlich seiner Gestaltung und der Mitwirkung der Grundstückseigentümer zu überprüfen. Die Möglichkeit einer ausgewogenen Differenzierung der Beiträge ist längst überfällig. Aus unserer Sicht besteht sehr großer und dringender Reformbedarf.

7. zur Koordinierung und Abstimmung der Maßnahmen einen „Runden Tisch“ mit Vertretern des Verbandes, der Kommunen, der Politik, der Landnutzer, des Landkreises und des Landes Brandenburg. Einladen sollte umgehend der noch amtierende Landesbeauftragte.
Mit freundlichen Grüßen
Henrik Wendorff Vorsitzender Bauernverband MOL
Egbert Müller  Beiratsmitglied Stöbber-Erpe

 

für Rückfragen: 

BAUERNVERBAND MÄRKISCH- ODERLAND E.V.

Feldstraße 3d 15306 Seelow Telefon: 03346/538 Fax: 03346/854987 e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

Aktualisiert (Freitag, 14. März 2014 um 13:52)