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Land- und Forstwirtschaftlicher Arbeitgeberverband

Der Land- und Forstwirtschaftliche Arbeitgeberverband Brandenburg und Berlin e.V. ist der freiwillige Zusammenschluss land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer im Land Brandenburg, die ständig oder zeitweise fremde Arbeitskräfte beschäftigen.

Der Zweck des Arbeitgeberverbandes liegt in der Vertretung und Förderung der tarif- und sozialpolitischen Interessen seiner Mitglieder.

Unsere Leistungen:

  • Aktuelle Informationen zum Arbeits- und Sozialrecht
  • Kompetente Beratung – auch persönlich vor Ort
  • Interessenvertretung gegenüber Betriebsvertretungen und Gewerkschaften
  • Praxisbezogene Dienstleistungen

Termine

An dieser Stelle möchten wir Sie auf die Mitgliederversammlung des Verbandes hinweisen.
Die Mitgliederversammlung 2017 findet am Donnerstag, den 9. Februar 2017, 14.30 Uhr im Konferenzraum des LBV in Teltow, Dorfstraße 1 statt.
 

Aktuelle Meldungen

Weitere Informationen und Serviceangebote (Musterverträge, Artikel zur Gesetzgebung und Rechtsprechung) richten sich ausschließlich an Mitglieder des AGV. Zur Nutzung dieser Inhalte melden Sie sich bitte im Mitgliederbereich an.


Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat letztinstanzlich festgestellt, dass Unternehmen der Landwirtschaft und des Gartenbaus keine Aufzeichnungspflichten für ihre Arbeitnehmer nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erfüllen müssen.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung teilen die Rechtsauffassung des OLG Hamm nicht. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) wird die Arbeitsaufzeichnungspflicht in der Landwirtschaft auf dieser Grundlage weiterhin prüfen. In einem gemeinsamen Schreiben erklären sie jedoch:

„Der Beschluss des OLG ist hingegen bei der Entscheidung über eine Verfolgung etwaiger Verstöße im Rahmen des Opportunitätsgrundsatzes nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Landwirtschaft durch die FKS grundsätzlich zu berücksichtigen.“

Demnach liegt die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, ist sie nicht verpflichtet, ein Bußgeldverfahren einzuleiten und durchzuführen.

Ausdrücklich weisen wir jedoch darauf hin, dass die Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz (§ 17 MiLoG) für Arbeitnehmer nach § 8 Abs. 1 SGB IV (geringfügig entlohnte und kurzfristig sozialversicherungsfreie Arbeitnehmer) erfüllt werden müssen. Entsprechendes gilt für die Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitszeitgesetz.

 

Der Mindestlohn steigt ab dem 01.01.2017

Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab dem 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro/Stunde (brutto).

Gleichzeitig erreicht auch Mindestlohn nach dem Mindestentgelttarifvertrag für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau die nächste Stufe von 8,60 Euro/Stunde (brutto)

Der Mindestlohn von 8,60 Euro stellt eine Lohnuntergrenze dar, die von allen Betrieben der Branche zwingend zu beachten ist. Es ist daher von allen Arbeitgebern zu prüfen, ob entsprechende Lohnerhöhungen für die Arbeitnehmer vorzunehmen sind.

Für die Monate November / Dezember 2017 ist dann als weitere Stufe des TV Mindestentgelt  ein Mindestlohn von 9,10 Euro/Stunde (brutto) zu zahlen. Ab dem 1. Januar 2018 gilt auch für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro/Stunde.

 

Aktuelle Tarifsituation Landwirtschaft

Der für den Zuständigkeitsbereich des Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbandes Brandenburg und Berlin e.V. ausgehandelte 11. Entgelttarifvertrag für die Arbeitnehmer in den Land- und Forstwirtschaftlichen Unternehmen in Brandenburg vom 20. März 2013 wurde seitens der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) fristgerecht zum 30.06.20015 gekündigt. Üblicherweise werden dann zunächst Verhandlungen auf Bundesebene mit dem Ziel aufgenommen, eine Bundesempfehlung abzuschließen. Die aktuellen Bundestarifverhandlungen gestalten sich schwierig. Über mehrere Verhandlungsrunden hat die IG BAU deutlich gemacht, dass eine Bundesempfehlung zur Erhöhung der Löhne für die Landarbeiter nur abschließt, wenn gleichzeitig ein einheitlicher Bundesrahmentarifvertrag ausgehandelt wird.

Aufgrund der zurzeit bestehenden sehr unterschiedlichen Reglungen in den einzelnen Manteltarifverträgen wurde der IG BAU eine reine Lohnrunde vorgeschlagen. Dieses Vorgehen wurde von der Gewerkschaft nicht mitgetragen.

Tarifverträge finden Sie hier.

Rahmentarifvertrag

11. Entgelttarifvertrag

Tarifvertrag zur Regelung der Mindestentgelte