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Brandenburger Bauern protestieren in Hamburg

Pressemeldung:

Das Treffen der Umweltminister der Länder fordert den entschiedenen Widerstand des gesamten Berufsstandes heraus.

Teltow, 14.11.2019. Zur Stunde demonstrieren Tausende Landwirte aus allen Regionen Deutschlands am Rande der Umweltministerkonferenz gegen die verfehlte Umwelt- und Agrarpolitik, darunter auch viele Bauern aus Brandenburg. Sie sind in Reisebussen und mit der Bahn nach Hamburg gefahren. Überall im Land wurden Fahrgemeinschaften gebildet.
In der Landwirtschaft brodelt es gewaltig: ungewisse betriebliche Zukunftsaussichten, ständig an den Pranger gestellt, mit immer neuen Auflagen überzogen. Und nun noch das Aktionsprogramm Insektenschutz, eingebettet in ein Agrarpaket. Die Bauern haben es satt. Sie verlangen das Ende einer einseitigen Verbotspolitik. „Wir nehmen nicht länger hin, dass Agrarpolitik über unsere Köpfe hinweg gemacht wird.“, stellt LBV-Vizepräsident Heiko Terno klar. Letzteres ist mit dem Kabinettsbeschluss zum Aktionsprogramm Insektenschutz leider geschehen.

LBV-Präsident Henrik Wendorff bittet die Bundeskanzlerin, ihre Richtlinienkompetenz zu nutzen und das Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung in seiner bisherigen Form zurückzunehmen. „Auch uns Bauern und Verbandsvertretern ist klar, dass es beim Thema Insektenschutz Veränderungen geben muss. Wir wollen Teil der Lösung sein anstatt Leidtragende einer gut gemeinten aber schlecht gemachten Agrarpolitik zu werden. Deshalb erwarten wir hier ergebnisoffene Gespräche unter Beteiligung des landwirtschaftlichen Berufsstandes.“, so Wendorff.

Wenn die Landwirtschaftsministerin nun auf die Verbändeanhörungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens verweist, dann ist das formal sicherlich richtig, aber die Grundzüge dessen, worauf sie sich mit Bundesumweltministerin Schulze verständigt hat, stehen fest, wenn die Bundeskanzlerin hier nicht eingreift. Der Geist des geplanten Gesetzes ist herabwürdigend. Es sieht die Landwirte als Hauptverursacher des Insektenschwundes. Es diskreditiert den Berufsstand und provoziert dessen entschiedenen Widerstand.