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Privatisierungsgrundsätze angepasst

Im Dezember 2017 hatte die BVVG ihre Privatisierungsgrundsätze nochmals angepasst. Diese Anpassung dürfte für den Großteil der Betriebe ohne Auswirkung sein, da sie den Flächenerwerb zu EALG-Bedingungen betrifft, der für die langfristigen Pächterbetriebe bereits abgeschlossen ist.

Für bestimmte Anträge auf Flächenerwerb nach den Privatisierungsgrundsätzen 2010:

„2.2.3  Pächter können während der Laufzeit langfristiger Pachtverträge Flächen ausnahmsweise ohne Ausschreibung direkt innerhalb folgender Grenzen kaufen, soweit dies für die dauerhafte Sicherung der weiteren Bewirtschaftung erforderlich ist:

a)      Die insgesamt, einschließlich zu EALG-Bedingungen, von der BVVG erworbene Fläche darf 450 ha nicht übersteigen. Im Ergebnis von Ausschreibungen erworbene BVVG-Flächen
          werden nicht angerechnet.“

Für die Bestimmung des noch erwerbbaren Umfangs für Anträge ab dem 01.01.2018 werden zukünftig auch erworbene Flächen von Dritten mit angerechnet, und zwar:

·        Unternehmen, an denen der Pächter unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 % beteiligt ist,

·        Anteilseigner, die unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 % am Pächter beteiligt sind sowie

·        Unternehmen, an denen Anteilseigner, die unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 % am Pächter beteiligt sind, wiederum unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 % beteiligt sind.

Diese Änderung bezieht sich auf Anträge zum bevorzugten Erwerb ab dem 01.01.2018 und ist damit für den Großteil der Brandenburger Betrieb ohne unmittelbare Auswirkungen.