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Gemeinsam Zukunft gestalten! - Motto des Deutschen Bauerntages 2017

Die Landwirtschaft ist in Bewegung – nicht weil die Politik es vorgibt, sondern weil Bäuerinnen und Bauern mit großem persönlichen und unternehmerischen Engagement ihre Betriebe weiterentwickeln und neue Herausforderungen angehen. In der kommenden Legislaturperiode fallen Entscheidungen über Europas Zukunft, zur Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik,

zur zukünftigen Ausrichtung unserer Tierhaltung, zum Klimaschutz, zum Zusammenwirken von Agrar- und Umweltpolitik und nicht zuletzt zur Wirtschafts-, Steuer- und Eigentumspolitik. Zudem wird es um eine wichtige Grundlage unserer Arbeit gehen, und zwar um den Anspruch, Landwirtschaft in der Mitte der Gesellschaft zu halten und gleichzeitig eine Zukunftsperspektive auch in offenen Märkten zu eröffnen. Diese Themen, angesprochen von Präsident Rukwied, und die Positionierungen der Parteien für die nächste Legislaturperiode standen im Mittelpunkt des Deutschen Bauerntages 2017.

Die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, betonte die Bedeutung der Landwirtschaft auch für den ländlichen Raum und die Ernährungssicherheit (ebenso wie Agrarminister Schmidt) und trat für eine verlässliche Agrarpolitik ein, wie dies auch vom Berufsstand gefordert wird. Minister Schmidt betonte, dass die Landwirtschaft Rechtssicherheit bei langfristigen Investitionsentscheidungen benötigt und bei Änderungen Übergangsfristen gelten müssten, z.B. bei neuen Anfoderungen in der Schweinehaltung.

EU-Haushaltskommissar Herr Oettinger bezog ebenfalls Position. Er verwies auf die Vorzüge der vergemeinschafteten EU-Agrarpolitik, aber auch auf die Haushaltssparzwänge, die ab 2020 notwendig werden könnten, wenn die Mitgliedsstaaten weitere Aufgaben (Verteidigung etc.) auf die EU übertragen, ohne dass das Budget erhöht wird. Zudem entstehen durch den Brexit Ausfälle (Nettozahlerposition Großbritannien), die kompensiert werden müssen. Diese Lücke ließe sich schließen, wenn die Mitgliedsstaaten ihre Beiträge an die EU (derzeit ca 1% des Bruttonationaleinkommens) geringfügig erhöhen würden.

Die Podiumsdiskussion mit Vertretern aus dem Bundestag verlief äußerst lebhaft und teils kontrovers. Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Göring-Eckardt, stieß mit ihren Äußerungen zur Landwirtschaft und Tierhaltung auf teils starken Widerspruch und bekam deutlich kontra, vor allen Dingen von der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Frau Connemann, die vielen Landwirten aus der Seele sprach und sich u.a. für eine starke erste Säule und gegen Umschichtungen aussprach, ebenso wie Herr Auernhammer, CSU-Mitglied im Auschuss Ernährung und Landwirtschaft. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Frau Vogt, formulierte hingegen den Anspruch, die Direktzahlungen bis zum Jahr 2026 auslaufen zu lassen und dann die Mittel zielgerichteter zu verwenden, so wie dies auch im Regierungsprogramm formuliert ist. Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Hr. Bartsch, legte Wert darauf, dass die Agrarstruktur der ostdeutschen Bundesländer berücksichtigt werden müsse. Alle Parteien sahen die Notwendigkeit, die Landwirtschaft bzw. den Anteil der Wertschöpfung für die Landwirtschaft zu erhöhen, jedoch sehen die Wege dahin recht unterschiedlich aus. Davon konnten sich die zahlreichen Teilnehmer des Bauerntages, darunter rund 50 Landwirte und Delegierte aus Brandenburg, überzeugen. Der BAuertag fand in Berlin vom 28.-29.6.statt Weitere Informationen zum Bauerntag finden Sie unter http://www.bauernverband.de/deutscher-bauerntag-2017?redid=709158